(...) Sie teilen damit - über die konkrete Kaupthing/Island-Problematik hinaus - einen grundlegenden und ordnungspolitisch sehr berechtigten Zweifel an den Maßnahmen staatlicher Risikoübernahmen mit. (...) Ich bin einigermaßen überzeugt, dass dies NICHT der Fall ist: Das Bundesfinanzministerium (und die Bundesregierung insgesamt) haben abgewogen mit den erwartbaren Folgekosten für Deutschland, die zu befürchten gewesen wären, wenn sich die Finanzkrise durch einen völligen Zusammenbruch in Island weiter verschärft hätte. (...)
(...) wir, die Bayerische SPD-Landesgruppe im Bundestag, haben bis zuletzt versucht, die im „Steueränderungsgesetz 2007“ enthaltene Kürzung der Pendlerpauschale zu verhindern. Nachdem dies nicht durchsetzbar war, habe ich den Gesetzentwurf, den ich insgesamt für verfassungsrechtlich fragwürdig und sozial unausgewogen hielt, bei der Schlussabstimmung und im Verfahren abgelehnt. (...)
(...) Bei den Beschwerden, die ich fast täglich über die Geschäftspolitik von Verwaltungen erhalte, würde ich dies für eine Überfrachtung des kommunalen Auftrages ansehen. Mich würde freuen, wenn die Verwaltungen die ihnen heute schon übertragenen vielfältigen Aufgaben effizient und bürgernah lösen. Jeder Bürger sollte sich im Wettbewerb die beste Anlageform aussuchen können. (...)
(...) Die Vergütung war somit nicht leistungsgerecht. Aus diesem Grund wurde das Vergütungsverfahren durch ein pauschaliertes leistungsbezogenes Vergütungssystem ersetzt, das auf einem DRG-Fallpauschalen-System (Diagnosis Related Groups) basiert. (...)
(...) Die Umsetzung der Kürzung wurde bei den Beratungen des Steueränderungsgesetzes 2007 intensiv diskutiert. Die Finanzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben sich dabei für eine Fortgeltung der Entfernungspauschale ab dem ersten Entfernungskilometer ausgesprochen, was auch für die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs sinnvoller gewesen wäre. Im Gegensatz zu den vielen Pendlern aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die von den dort günstigeren Wohn- und Lebenshaltungskosten profitieren, fielen viele Hamburger nicht in den Anspruchsrahmen ab dem 21. (...)