Frage an Hans-Christian Ströbele von wolfgang r. bezüglich Soziale Sicherung
Seit geraumer Zeit mache auch ich in versch. Foren,(ARD,ZDF, t-online Nachrichten,etc.),auf den Trick mit der Kindergeldlüge im Hartz IV-/Alg. II-Berechnungssystem zur Ermittlung der Leistungs- höhe für ein betroffenes Kind,aufmerksam. Mittlerweile wird das auch reflektiert und von Politikern auch wahrgenommen.
Meine Frage dazu ist, wann denn die zuständigen Gerichtsbarkeiten die vielen tausend Klagen dazu endlich bearbeitet Immerhin weiss mittlerweile jeder,dass ein Kindergeld gem. Bundeskindergeld- gesetz an ALLE Eltern, (ohne Bedürftigkeitsgrund), als Entlastungsausgleich ggü. Kinderlosen gezahlt wird. Im späteren Alg. II-Ges. wurde der Erhalt des KG bekanntlich mittels Uminterpretierung zur Teilleistung der Alg.II Leistung und abermals zweckbezogen.
Besser gefragt: Wann bekommen die Kinder endlich ihre vorenthaltene volle Grundleistung?
Sehr geehrter Herr Riese.
Sie haben recht, die Verrechnung der Kindergeldzahlung bei ALG-II-BezieherInnen ist ein großes Ärgernis.
Wir haben dies im Bundestag deshalb angemahnt.
Wann die Gerichte die vielen anhängigen Klagen entscheiden, weiß ich nicht. Die Justiz und die Ausstattung der Gerichte ist zunächst erstmal Sache der Länder. Daß die Sozialgerichte die Klageflut kaum bewältigen können, ist seit langem bekannt. Trotzdem geschieht zu wenig, um die Personalstärke bei den Gerichten aufzustocken.
In Berlin wurde angekündigt, wenn ich es richtig erinnere, 40 neue Richterstellen beim Sozialgericht zu schaffen. Ich weiß nicht, ob dies inzwischen realisiert wurde.
Aber es stimmt, zu lange Prozeßdauer kann zur Rechtsverweigerung und zu einer Art Stillstand der Rechtspflege führen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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