Frage an Guido Westerwelle von Peter G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Gross,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Berichte und Bilder grausamster Menschenrechtsverbrechen aus dem Kongo, die uns über die letzten Jahrzehnte betrachtet leider nicht zum ersten Mal erreichen, machen mich genauso fassungslos und entsetzt wie Sie.

Bei allem Wunsch, in solchen Situationen unbedingt schnell und effizient handeln zu wollen, muss trotzdem eine sorgfältige Abwägung erfolgen, wer mit welchen Mitteln die bestmögliche Wirkung erzielen kann. Als FDP-Bundestagsfraktion legen wir bei jeglicher Mandatierung von Militäreinsätzen größten Wert darauf, dass solche, wenn sie schon als letztes Mittel unumgänglich sind, mit einer politisch nachhaltig wirksamen Stabilisierung der betreffenden Konfliktregion einhergehen. Dass dies bei dem zurückliegenden Einsatz der Bundeswehr im Kongo zur Absicherung der Wahlen im Jahre 2006 nicht der Fall gewesen ist, weswegen wir als FDP unsere Zustimmung verweigert hatten, hat sich durch die Ereignisse der letzten Monate leider bestätigt.

Eine Mission im Kongo kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf Basis eines Friedensprozesses im Kongo selbst erfolgt. Darauf sollten die Europäische und die Afrikanische Union weiter hinwirken. Seien Sie versichert, dass die FDP ihren Teil dazu beitragen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB