(...) Das Problem ist mir bekannt, nicht nur als Feldkirchnerin. Ich habe in dieser Sache Ihre Anfrage bezüglich Mautflucht und Ihren Vorschlag einer allgemeinen Straßenbenutzungsgebühr mit der Bitte um Stellungnahme an den zuständigen Minister Wolfgang Tiefensee weitergeleitet. (...)
(...) Es gibt neue hoffnungsvolle Akzente der Obama Regierung sich bei der Lösung von Konflikten und bei der Vertretung amerikanischer Interessen militärisch zurückzunehmen. Ich weiß, dass gerade Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf diese Karte der Gesprächsdiplomatie setzt. (...)
(...) Es stimmt, in der Arbeitsmarkt- und auch in der Außenpolitik wurde wenig von dem umgesetzt, was in unseren Programmen stand. Erfolgreich waren wir in unserem "Kerngeschäft" Umweltpolitik und auch in der Gesellschaftspolitik. Dafür, dass wir prozentmäßig ein so kleiner Partner in dieser Koalition waren, war das eine ganze Menge und es hat mich bewogen, mich 2005 trotz Kosovo, Afghanistan und Hartz4 zur Bundestagskandidatin aufstellen zu lassen und im Wahlkampf für die Fortführung von rot-grün zu werben. (...)
(...) Es sind aber auch andere Varianten denkbar. Zu keinem Zeitpunkt darf ein Mensch allerdings weniger erhalten, als das Existenzminimum erfordert. (...)
