(...) Zur Beachtung dieser Grundsätze gehört die Prüfung, ob eine Aufgabe durchgeführt werden muss und in welcher Form der öffentliche Bereich die Aufgabe am besten wahrnehmen kann. Die Einhaltung dieser und weiterer gesetzlich festgelegter Verpflichtungen in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes obliegt dem Bundesrechnungshof. Durch seine Kontrollen konnte die Arbeit von Bundesministerien und --behörden in den vergangenen Jahren stetig verbessert werden. (...)
(...) selbstverständlich wäre die beste Lösung, wenn die USA die Uighuren als freie Menschen in den USA leben ließen, nicht zuletzt als eine kleine Wiedergutmachung für so viele Jahre völkerrechtswidriger Inhaftierung. Die Aufnahme von Flüchtlingen kann man von vielen Staaten zwar erwarten, aber nicht erzwingen. (...)
(...) Sie haben mir dieselbe Frage bereits gestellt und ich habe diese beantwortet: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die verpflichtende Mitgliedschaft in den IHKs mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich teile diese Einschätzung. (...)
(...) Zunächst einmal brauchen wir eine grundsätzliche Novellierung des Datenschutzgesetzes, weil es entstanden ist, als vieles der heutigen IT-Technik noch unbekannt war. Die Grünen fordern dies seit mehr als einem Jahrzehnt und hatten 1996 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. (...)
(...) Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Namensrechtssache Grunkin-Paul vom 14.10.2008 ist dem Auswärtigen Amt bekannt. Es wird derzeit durch das Bundesministerium für Justiz, das für Fragen des Internationalen Privatrechts und Zivilrechts (dazu gehört auch das Namensrecht) federführendes Bundesressort ist, und dem Bundesministerium des Inneren, das für Fragen des Personenstands zuständig ist, noch geprüft, wie der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 14. (...)