Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Peter S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr verehrte Frau Kotting-Uhl,
vor ein paar Tagen urteilte das Bundessozialgericht, dass Ein-Euro-Jobs rechtens wären. Und zwar 30 h monatlich. Geklagt hatte ein 58-jähriger Ingeneur, der sich weigerte einen solochen Job anzunehmen. Laut Gericht ist es gerechtfertigt bei diesem Mann der nach eigenen Angaben 29 Jahre Steuern und Sozialversicherungsbeiträge einbezahlt hatte.
Zur Begründung sagte der Richter diese Arbeitsgelegenheiten dienten der Eingliederung der Langzeitarbeitslosen. In welcher Welt lebt dieser Mann, der glaubt, dass man einen 58-Jährigen noch eingliedern kann. Diese Arbeitslosen werden nicht mehr in der Statistik geführt, weil sie mnicht meht vermittelbar sind.
Meine Frage: Wie steht die grüne Bundestagsfraktion zu den Ein-Euro-Jobs? Ich werde ,beim der nächsten Bundestragswahl nur Parteien wählen die für die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs enntreten. Leider hat die grüne Paretei die ich 2002 noch gewählt habe diesen ganzen Hartz-Schandgesetzen zugestimmt.
Union und SPD brüsten sich, dass es 2 Millionen Arbeitslose weniger gibt. Aber dies auf Kosten des Niedriglohnbereiches., und auf Kosten falscher Arbeitslosenzahlen. Etwa 750000 in Ein-Euro-Jobs, und älterer die nicht mehr in der Statistik gezählt werden. Ich war so enttäuscht, dass die Grünen dies alles mitgemacht haben, alles nur um den Preis der Machtbetiligung, übrigens auch eienen völkerrechtswiedrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien.
Sie betrifft das nicht, Sie waren zu dieser Zeit nicht MdB.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie frohe Weihnachten.
MfG
Peter Speck, Karlsruhe
Sehr geehrter Herr Speck,
es betrifft mich natürlich schon, denn ich bin Grüne und bin es auch während Entscheidungen in der rot-grünen Regierungszeit geblieben, die ich persönlich nicht für richtig hielt und auch immer noch nicht halte. Dazu gehört ein großer Teil der Hartz4-Regelungen. Wir Grünen hatten zu Hartz4 damals einen Sonderparteitag und ich habe mit vielen anderen für Verbesserungen in dem Gesetzentwurf gestritten, die vom Parteitag dann beschlossen und von unseren grünen Verhandlerinnen auch erfolgreich in den Gesetzentwurf eingebracht wurden. Aber im Bundesrat bekam das Gesetz den in diesen Zeiten und Mehrheitsverhältnissen üblichen schwarzen Stempel - die Union brüstete sich, den "grünen Unfug" aus Hartz4 wieder entfernt zu haben. Nun kann man natürlich immer fragen, warum die Grünen dann in der Regierung geblieben sind. Es stimmt, in der Arbeitsmarkt- und auch in der Außenpolitik wurde wenig von dem umgesetzt, was in unseren Programmen stand. Erfolgreich waren wir in unserem "Kerngeschäft" Umweltpolitik und auch in der Gesellschaftspolitik. Dafür, dass wir prozentmäßig ein so kleiner Partner in dieser Koalition waren, war das eine ganze Menge und es hat mich bewogen, mich 2005 trotz Kosovo, Afghanistan und Hartz4 zur Bundestagskandidatin aufstellen zu lassen und im Wahlkampf für die Fortführung von rot-grün zu werben.
Ihre Kritik an den 1 Euro-Jobs teile ich voll und ganz. Ich halte den teilweise praktizierten Umgang mit Arbeitslosen für entwürdigend. In meiner Zeit als Landesvorsitzende von Baden-Württemberg hat mein Landesverband die Kritik an Hartz4 und vor allem an den 1 Euro-Jobs deutlich formuliert und Alternativen aufgezeigt - z.B. einen öffentlich geförderten 3.Sektor im Arbeitsmarkt. Inzwischen wird auch in der Bundespartei und in der Bundestagsfraktion die Praxis von Hartz4 immer kritischer gesehen. Neben verbesserten Angeboten und einem Ende der Schikanen haben wir im Bundestag auch mehrfach gefordert den Regelsatz auf 420 Euro anzuheben. Die Bundespartei hat im Herbst 2007 weitreichende Beschlüsse zur Grundsicherung ALG2 gefasst, die auch Elemente des in meinem Landesverband beschlossenen bedingungslosen Grundeinkommens enthalten.
Ich bin mir sicher, dass wir mit einem Wahlprogramm in die Bundestagswahl gehen, das Sie nicht davon abhalten muss, auch nächstes mal wieder die Grünen zu wählen.
Ich wünsche Ihnen ruhige Weihnachtstage.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
Weitere Fragen an Sylvia Kotting-Uhl
Auch ich bin verwundert, dass der Bundestagswahlkampf sich nicht endlich auf die Krisen und ihre Ursachen fokussiert, die uns bereits heute auch ökonomisch teuer zu stehen kommen.
tatsächlich gibt es keinen Grund warum es auf braune PET-Saftflaschen kein Pfand gibt.
(...) In diesem fordern wir unter anderem die Bundesregierung auf, Gespräche mit den Ländern aufzunehmen, um ein Bund-Länder-Programm zum Bau von öffentlich geförderten Wohnheimen für Studierende unter Einbezug des Deutschen Studentenwerkes zu verhandeln. (...)
(...) Über jugendliche Amokläufer wissen wir, dass sie ausnahmslos vor ihrer Gewalttat Ego-Shooter gespielt haben. (...)