(...) für Ihren Hinweis danke ich Ihnen. Ich werde den von Ihnen genannten Fall gerne bei einem Treffen mit dem kubanischen Botschafter ansprechen. (...)
(...) wie Sie wissen, lehne ich jedwede Ideologie des Extremismus ab! Deutschland und die Welt haben unter den Ideologien der linken wie rechten Diktaturen schwer gelitten. (...)
(...) Ich kann Ihnen aber persönlich versichern, dass alle Rüstungsexporte - gerade auch die von Kleinwaffen - sehr kritisch geprüft und ggf. erst auf politischer Ebene nach ausführlichem Abwägen des Für und Wider entschieden werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Wie Sie wissen, erarbeitet die Regierung im Moment mögliche Optionen für ein Zweites Konjunkturpaket. Im Januar 2009 wird das Bundeskabinett darüber beraten. (...)
(...) Viele Existenzgründungen erfolgten ohne aussichtsreiches Geschäftskonzept allein um dem Arbeitslosengeld II zu entgehen. (...) Daher wurde mit dem Gründungszuschuss wieder ein Ermessensspielraum eingeführt, so dass nur Existenzgründungen gefördert werden, bei denen die Chance besteht, dass sie langfristig erfolgreich sind. (...)