Sehr geehrter Herr Steinbeck,
(...) dass Alg-II-Empfänger gezwungen sind ihre Sparvermögen aufzulösen, ist nicht richtig. Je nach Lebensalter können sie mehrere Tausend Euro Vermögen besitzen, ohne dass der Alg-II-Bezug unterbrochen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
Es ist nicht meine Aufgabe als Vorsitzender der Deutsch- Israelischen Parlamentariergruppe ihre Fragen zu beantworten.
Ihnen wünsche ich Alles Gute.
Mfg
Jerzy Montag, MdB
(...) Über das Thema Schulwegkostenfreiheit kann man mit Recht unterschiedlicher Meinung sein. In der Tat erscheint es nur bedingt überzeugend, die Kostenerstattung in Bezug auf weiterführende Schulen erst ab einer Entfernung von über 3 km beginnen zu lassen. Auch drei Kilometer können zumal im Winter weit und beschwerlich sein, wenn sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad überwunden werden sollen. (...)
(...) Es wird erwogen, die sterblichen Überreste - nach eingehender Untersuchung auch durch den Volksbund und abhängig von ihrer noch festzustellenden Gesamtzahl - auf einer der bestehenden deutschen Kriegsgräberstätten in Polen beizusetzen (wofür sich wegen der Nähe zu Marienburg in erster Linie Danzig anböte). Das auf einer deutschen Kriegsgräberstätte garantierte "ewige Ruherecht" der zivilen oder militärischen Kriegstoten ist ein wichtiges Argument für eine Bestattung auf einem deutschen Kriegsgräberfriedhof in Polen (und nicht auf einem städtischen Friedhof, etwa in Marienburg). Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, dass die Toten alsbald nach Abschluss der Ermittlungen und möglichst weitgehender Klärung der Hintergründe eine würdige letzte Ruhestätte finden. (...)
(...) In dieser Lage müssen wir alle Kräfte bündeln, um die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern und vor allem die Basis für den nächsten Aufschwung zu legen. Denn wir wollen nicht einfach nur diese Krise irgendwie überstehen, sondern wir wollen gestärkt aus dieser Krise herauskommen. (...)