Frage an Peter Struck von Ulrich M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Model,

für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.

Deutschland befindet sich – wie sehr viele andere Länder auch – aufgrund der internationalen Banken- und Finanzkrise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Der langjährige Aufschwung ist zu Ende. Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,25 Prozent. Wenn wir nicht gegensteuern, könnten weit mehr als 500.000 Arbeitsplätze in Gefahr sein.

In dieser Lage müssen wir alle Kräfte bündeln, um die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern und vor allem die Basis für den nächsten Aufschwung zu legen. Denn wir wollen nicht einfach nur diese Krise irgendwie überstehen, sondern wir wollen gestärkt aus dieser Krise herauskommen. D. h. wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir den nächsten Aufschwung von der ersten Sekunde an voll mitnehmen können, damit wir im globalen Wettbewerb ganz vorne mitspielen.

Mit insgesamt drei Maßnahmenpaketen steuern wir aktiv gegen diese Krise an. Nach dem Schutz­schirm für den Finanzmarkt, der ganz wichtig für die konjunkturelle Erholung ist, haben wir im No­vember das erste ausdrückliche Konjunkturpaket in Höhe von rund 30 Milliarden Euro beschlossen.

Das zweite Konjunkturpaket, das am 12. Januar 2009 im Koalitionsausschuss beschlossen worden ist und Mitte Februar im Bundestag verabschiedet wird, hat einen Umfang von rund 50 Mrd. Euro.

Alle drei Maßnahmen werden mit dazu beitragen, dass die Konjunktur in Deutschland bald wieder in Gang kommt, Arbeitsplätze gesichert und Qualifizierung gefördert wird. Vor allem mit den beiden Konjunkturpaketen, die mit rund 80 Milliarden Euro die größten in der Geschichte der Bundesrepublik sind, wird uns das gelingen.

Und natürlich setzen auch die Beschlüsse zur Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages, zur Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages ebenfalls wichtige konjunkturelle Im­pulse.

Unsere konjunkturellen Maßnahmen fußen auf 7 Säulen: Impulse für mehr Investitionen, Ent­lastungen der Bürgerinnen und Bürgern von Steuern und Abgaben, Sicherheitsnetz für die Be­schäftigten, Stärkung der Automobilindustrie, Modernisierung des Landes, bessere Bedingungen für Unternehmen und Fortführung unserer nachhaltigen Haushaltspolitik.

Wir entlasten massiv die Bürgerinnen und Bürger - Steuerzahler, Beitragszahler, Rentner, Familien und Arbeitslose. Ein Großteil dieser Entlastungen ist nachhaltig, d. h. auf Dauer angelegt. Das betrifft vor allem die Steuer- und Beitragssatzsenkungen.

Wir senken den Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer auf 14 % und
erhöhen den Grundfreibetrag auf 8.004 Euro. Die Menschen werden durch diese Maßnahmen in diesem Jahr um rund 3 Mrd. Euro und 2010 um rund *6 Milliarden Euro* entlastet.

Zum 1. Januar 2010 werden wir den Steuerabzug von Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung deutlich verbessern. Die Bürgerinnen und Bürger werden dadurch um *rund 7,8 Milliarden Euro* entlastet.

Über die Familienkassen wird an alle Kindergeldbezieher ein Kinderbonus von einmalig 100 Euro je Kind ausgezahlt werden. Damit stehen Familien mit Kindern *1,8 Milliarden Euro* zusätzlich zur Verfügung.

Für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren wird der Kinderregelsatz bei Hartz IV und Sozialhilfeempfängern erhöht. Er beträgt dann zum 1. Juli 2009 nicht mehr 60 % son­dern 70 % des Eckregelsatzes. Von dieser Erhöhung um 35 Euro monatlich profitieren rund 820.000 Kinder. Die Kosten für diese Maßnahme betragen in den kommenden beiden Jahren rund *520 Millionen Euro*.

Zum 1. Juli senken wir den paritätisch finanzierten Krankenkassenbeitrag um 0,6 Prozentpunkte. Damit werden die Beitragszahler, also auch die Rentner und die Arbeitgeber um *6 Milliarden Euro* ab kommendem Jahr entlastet (rund 3 Milliarden Euro in 2009).

Bereits seit dem 1. Januar 2009 gilt ein geringerer Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung von 2,8 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden so um rund *4 Milliarden Euro* entlastet.

Ebenfalls seit dem 1. Januar erhalten Familien monatlich 10 Euro mehr Kindergeld. Auch der Kinderfreibetrag ist deutlich um 200 Euro auf nun 6.024 Euro angehoben worden. Rund *2 Milliarden Euro* stehen nun mehr für Familien zur Verfügung.

Durchgesetzt haben wir in der Koalition, dass auch Kinder von Arbeitslosen mehr Geld zur Verfügung haben sollen. Jeweils zum Schuljahresbeginn erhalten hilfsbedürftige Kinder einen Betrag von 100 Euro bis zum Abschluss der 10. Klasse. Die Kosten betragen in den kommenden beiden Jahren *240 Millionen Euro*.

Zum 1. Januar 2009 haben wir das Wohngeld von durchschnittlich 92 Euro monatlich auf 142 Euro und außerdem rückwirkend zum 1. Oktober 2008 eine Heizkostenpau­schale eingeführt. Diese Maßnahmen kosten rund *520 Mio. Euro.*

Mit allen Maßnahmen zusammen entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger um rund *30 Milliarden Euro*. Eine durchschnittlich verdienende Familie (Alleinverdiener, 2 Kinder, 30.000 Euro) hat in diesem Jahr netto 679 Euro mehr in der Tasche, im Jahr 2010 614 Euro.

Weitere Informationen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen unter http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_69120/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Gesellschaft__und__Zukunft/themenschwerpunkt__konjunkturpakete/074a__Entlastungsbeispiel,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck MdB