Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Franz-Josef Jung
Antwort von Franz-Josef Jung
CDU
• 09.02.2009

(...) Die Stadt Ansbach beobachtet im Zuge eines Lärmmanagements die Lärmsituation. Bei störendem Lärm wird das "Lärmtelefon" des US-Standortes angerufen, das während der Bürozeit auch der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Darüber hinaus überwacht das Luftwaffenamt, Abteilung Flugbetrieb der Bundeswehr, in Köln alle militärischen Flugbewegungen im deutschen Luftraum, weist Abweichungen von den Flugbetriebsregelungen nach und leitet die Ahndung von Verstößen ein. (...)

Portrait von Josef Göppel
Antwort von Josef Göppel
CSU
• 15.01.2009

(...) Ich habe in mehreren Fraktionssitzungen der CDU/CSU in kritischen Debattenbeiträgen neue und strengere Regeln für die Finanzmärkte gefordert. Ich sehe in der Finanzkrise nicht nur einen Ausrutscher eines an sich guten Systems, sondern den Zusammenbruch eines schrankenlosen Kapitalismus, dem die Menschen nicht mehr folgen wollen. (...)

Portrait von Jens Ackermann
Antwort von Jens Ackermann
FDP
• 14.01.2009

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass die "Mitte" in Deutschland vernachlässig wird. Dies geschiet insbesondere durch die Steuerpoltik der Bundesregierung: Von dem, was sich die Bürger erarbeiten, lässt ihnen der Staat immer weniger. Von einem Euro, den der Arbeitgeber brutto zahlt, gehen 52 Cent für Steuern und Abgaben ab - nur 48 Cent landen beim Bürger. (...)

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