(...) 2 AO von 15 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuer entstanden ist. Falls Sie mit Ihrer Frage konkret auf die im Jahr 2007 eingeführte und vom Bundesverfassungsgericht in dieser Form für verfassungswidrig erklärte Entfernungspauschale anspielen, wird die Rückerstattung demnach bis zum 31. März 2009 nicht verzinst. (...)
(...) Das Bundeskabinett hat bereits im September 2007 einen entsprechenden Referentenentwurf beschlossen. Verkürzt lautet sein Inhalt, dass jedem Bürger im Fall einer Pfändung ein monatlicher „Pfändungsfreibetrag“ (985,15 Euro) erhalten bleiben soll, der ihm ein Existenzminimum garantiert. Mit diesem Betrag können alle Überweisungen, Lastschriften, Daueraufträge und Barabhebungen normal getätigt werden. (...)
Sehr geehrte Herr Liller,
liebe Leserinnen und Leser,
(...) Dennoch befürworte ich die Operation ATALANTA, insbesondere da diese auf die Resolution 1816 des UN Sicherheitsrates vom letzten Jahr zurückgeht, mit der seefahrende Mitgliedsstaaten ausdrücklich zur Bekämpfung der Piraterie ermächtigt und sogar aufgerufen werden. Das wurde mit der Resolution 1846 nochmals bekräftigt. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass auch Familien die von Hartz IV leben müssen, vom Kindergeld ohne Anrechnung in voller Höhe profitieren müssten. Es kann nicht angehen, dass gut betuchte Eltern, die das Kindergeld zum Unterhalt ihrer Kinder eigentlich gar nicht benötigen, profitieren und Harzt IV Empfänger mit den aus meiner Sicht viel zu geringen Regelleistungen für Kinder auskommen müssen. Die Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren beträgt 60 Prozent der Regelleistung und 80 Prozent für 14- bis unter 25- jährigen Kinder, die der Bedarfsgemeinschaft angehören. (...)
(...) In der Tat ist es so, dass das Kindergeld und somit auch die Kindergelderhöhung als staatliche Kinderleistung bei Hartz IV als anrechenbares Einkommen gilt. Somit kommt die Erhöhung besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu Gute. (...)