(...) Wie ich in der von Ihnen angesprochenen Tagespresse bereits gesagt habe: "kein Nazi hat in der BNaziswehr etwas zu suchen." Die Bundeswehr hat - trotz schlimmer anderer Einzelfälle - eine demokratische Geschichte, die sie bewusst abgrenzt von den deutschen Armeen vor ihr. Ich bin weiterhin der Meinung, dass dies auch so bleiben muss. (...)
Sehr geehrter Herr Kraemer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Januar 2009 und Ihre Frage.
Sehr geehrte Frau Modric,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antworten an Herrn Lehmann und Herrn Geiger vom 9. Januar aufmerksam machen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Auch im Falle des Glücksspielrechts in der Bundesrepublik liegt die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern. Diese haben entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland geschlossen. Der Vertrag ist am 1. (...)
(...) Machbar wäre das nur, wenn gleichzeitig der Spitzensteuersatz angehoben und höhere Einkommen stärker belastet würden. Für eine höhere Besteuerung hoher Einkommen und eine Vermögenssteuer habe ich mich schon lange eingesetzt und werde das auch weiterhin tun. Allerdings ist das leider mit CDU/CSU und FDP nicht verhandelbar. (...)