Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Christel Happach-Kasan
Antwort von Christel Happach-Kasan
FDP
• 05.02.2009

(...) Als Sprecherin für den ländlichen Raum sehe ich auch die Bedeutung des Mittelstands für die Kommunen. Viele Menschen kaufen lieber bei ihrem Metzgermeister um die Ecke, in ihrer Elektrohandlung oder gehen zu einem Architekten, den sie kennen. (...)

Portrait von Hermann Kues
Antwort von Hermann Kues
CDU
• 14.01.2009

(...) Aus diesem Grund bin ich der festen Überzeugung, dass die Bundesregierung gar keine andere Wahl hatte, als der Commerzbank unter die Arme zu greifen. Es ging also nicht darum, den Einzelinteressen von Bankern nachzukommen, sondern unsere Volkswirtschaft vor weiteren Turbulenzen zu bewahren und dadurch auch Arbeitsplätze zu sichern. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 13.01.2009

(...) Die Umstellung von Sozialabgaben auf Steuern hätte den Nachteil, dass die Bundesregierung und der Bundestag hinsichtlich der Steuereinnahmen selbständig entscheiden können, was davon finanziert wird. Bei den Sozialabgaben sind die Mittel gebunden. Die Rentenversicherungsbeiträge müssen für Renten ausgegeben werden, nicht für Panzer oder andere Ausgaben des Bundes. (...)

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