Frage an Petra Heß von Mathias W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Heß,
wie kommt es, dass Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses gerade zur Frage des Einsatzes der Bundeswehr gegen Pirate nicht mit abgestimmt haben?
Ich vermute stark, dass Sie mit ihrer Fraktion den Einsatz beführwortet hätten.
Wie kann das aber sinnvoll sein, dass man jetzt mit enormem Aufwand kleine Gangster jagt, und den Großen dahinter passiert nichts. Ist das nicht blanke Augenwischerei zumal Deutschland doch permanent mit dafür sorgt, dass alle Welt mit neusten Waffen versorgt wird.
Ist es nicht vielmehr eine mißlungene Hilfspolitik für Afrika, die nun dazu führt, dass man sich von der ersten Welt das mit Gewalt holt, was man ihnen vorenthalten hat?
Ich will damit die Piraterie nicht rechtfertigen. Aber die Mittel sie zu bekämpfen scheinen mir doch der völlig falsche Ansatz.
Sehr geehrter Herr Wienicke,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es ist richtig, dass ich der Abstimmung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias entschuldigt fernbleiben musste. Ich hatte am selben Tag einen langfristig geplanten Besuch von Franz Müntefering in meinem Wahlkreis. Da wir gemeinsam einige Termine geplant hatten, konnte ich nicht in Berlin sein.
Dennoch befürworte ich die Operation ATALANTA, insbesondere da diese auf die Resolution 1816 des UN Sicherheitsrates vom letzten Jahr zurückgeht, mit der seefahrende Mitgliedsstaaten ausdrücklich zur Bekämpfung der Piraterie ermächtigt und sogar aufgerufen werden. Das wurde mit der Resolution 1846 nochmals bekräftigt. Wir haben eine klare verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Grundlage. Als völkerrechtliche Grundlage dient das kollektive Sicherheitssystem nach Artikel 24 des Grundgesetzes.
Es gibt keine Rechtfertigung für Piraterie. Im Rahmen des ATALANTA-Mandates geht es darum, Piraten abzuschrecken, Angriffe zu verhindern, und Seeräuberei letztendlich zu beenden.
Es liegt auch in unserem eigenen Interesse, der Piraterie-Plage wirkungsvoll entgegenzutreten, um Seesicherheit und freien Seehandel zu gewährleisten. Dies ist auch aus humanitären Gründen von Bedeutung. Eines der Ziele von ATALANTA ist es, die größtenteils auf dem Seeweg transportierte humanitäre Hilfe für die somalische Bevölkerung zu schützen, damit diese auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird. In erster Linie liegt der Fokus des Einsatzes auf den Schiffen des Welternährungsprogrammes und anderen Schiffen in humanitärer Mission.
Der Golf von Aden zwischen Europa, der arabischen Halbinsel und Asien ist für Exportländer wie Deutschland eine der wichtigsten Routen. 80 Prozent unseres Handels findet über den Seeweg statt. Daher gilt es auch, deutsche Handelsschiffe vor Übergriffen durch Piraten zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Heß
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