(...) Der Abschlussbericht der afghanischen Regierung kommt zu dem Schluss, dass dieser Schritt der Bundeswehr richtig war. Die Taliban wussten, dass eine Reaktion auf das Entführen der Tanklaster nicht ausbleiben wird. Es unterstreicht deshalb einmal mehr das verbrecherische und menschenverachtende Vorgehen der Taliban, indem sie mitten in der Nacht Zivilisten zu den Tanklastern brachten. (...)
(...) Dafür und für andere Formen des Zusammenlebens in größeren Gemeinschaften und Wohngemeinschaften soll auch entsprechender passender Wohnraum geschaffen werden. Ich bin zudem dafür, gesetzliche Regelungen ähnlich denen für Homosexuellen auch für nichtverheiratete heterosexueller Paare zu schaffen. (...)
(...) Durch eben diese Leistung haben sich die Rentner einen entsprechenden Anspruch erworben. Es wäre ein fatales Signal, wenn im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise - wie dies zeitweilig im Raum stand - eine Rentenkürzung erfolgen würde. Allein die Diskussion über die Frage führt bereits zu massiver Verunsicherung, vor allem, wenn der Staat in vielen Bereichen, beispielsweise bei der Rettung von Banken oder bei der Kurzarbeit, Geld in die Hand nimmt, bei den Rentnern aber ans Sparen denkt. (...)
(...) Unserer Meinung nach sind diese Beschränkungen kein Schutz-, sondern ein Ausgrenzungsinstrument, das dafür sorgt, dass Deutschland sich selbst aus dem Rennen nimmt und abschottet. Diese Abschottung findet gegen den Willen vieler Bundesländer, wie zum Beispiel Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg statt und trotz aller positiven Erfahrungen, die unsere europäischen Nachbarn mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemacht haben. Statt mit offenen Grenzen und klaren Regeln um die besten Köpfe und Hände zu werben, bleibt die Bundesregierung sich treu und präsentiert die reinste Flickschusterei, wenn irgendwo ein Fachkräftemangel öffentlich wird. (...)
(...) Die angeführte Argumentation belegt aus meiner Sicht den Sicherheitsgewinn durch die Verschärfung des Waffenrechts. Dennoch muss die Politik natürlich auch auf die Ursachen solcher Katastrophen, wie in Winnenden, reagieren. (...)
(...) Die Einwohner von Hemmingen warten seit langem auf den Ausbau der B 3 – Ortsumgehung, die angesichts der steigenden Lärm- und Schadstoffbelästigungen immer dringlicher wird. Schon 1994 gab es den ersten Auftrag, eine Ortsumgehung zu entwerfen. (...)