(...) Falls Sie - z.T. mehr als 13 Jahre alte - Äußerungen von Oskar Lafontaine hinterfragen und/oder vermeintliche Widersprüche aufklären möchten, so sollten Sie am besten ihn selbst kontaktieren - das ist auch problemlos über abgeordnetenwatch möglich. (...)
(...) Einen Versuch, die Regierungskoalition jenseits aller Erfolgsaussichten zu spalten, kann ich nicht durch meine Stimme mittragen. Tatsächlich wäre es auch bei der Zustimmung der SPD zu dem Mindestlohnantrag der Linken nicht zu einem Mindestlohn gekommen, da dieser spätestens im Bundesrat an der schwarz-gelben Mehrheit gescheitert wäre. (...)
(...) Der Trick besteht darin, dass man zwei Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger (Ehefrau und Ehemann) addiert, nicht aber davon ausgeht, dass beide Eheleute einen gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Bei einer solchen Addition und Gegenüberstellung hat ein Ehepaar mit gesetzlichem Mindestlohn zweifellos mehr als ein Ehepaar mit Hartz IV. Das gilt auch, wenn je ein Einzelner bzw. (...)
(...) Die Union will das allerdings nicht, sie setzt nur auf den Markt. Wir wissen aber, dass der Markt nicht sicherstellen wird, dass jeder - insbesondere in ländlichen Gegenden - sein Internet bekommt, und halten daher die Änderung des Telelkommunikationsgesetzes für erforderlich. (...)
(...) Zusammenfassend: Hauptpunkt, der sich ändern muss, ist für mich, mehr Ausbilder nach Afghanistan, längere Stehzeiten in Afghanistan bei den Soldaten, die für den Kontakt zur Bevölkerung zuständig sind (ich bin sicher, dafür lassen sich auch auf freiwilliger Basis genügend Soldaten finden) und eine besser Koordination zwischen Militär und ziviler Hilfe. Und auch hierbei müssen wir bei uns zu Hause anfangen: die Kooperation zwischen den zuständigen Ministerien, Außen, Innen, Verteidigung und Entwicklungshilfe ist klar verbesserungsfähig. (...)