Frage an Claudia Roth von Achim K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Frau Roth,
ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Sie vor den letzten Wahlen auf den demographischen Faktor aufmerksam gemacht haben und den jungen Menschen in dem Rest der Welt erklärten, wir brauchen junge Menschen die zu uns kommen und mit uns leben wohlen. Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Das sehe ich ebenso.
Was ich bis dahin nicht wußte, war die Tatsache, dass junge Frauen die aus den neuen Mitgliedsstaaten der EU kommen, in Deutschland keine Arbeitserlaubnis bekommen.
Diese Frauen brauchen aber nicht zu verhungern! Die Deutsche Rechtsprechung hat vorgesorgt. Diese jungen Frauen können sich ja "Selbstständig" machen und so ihren Teil zum eigenen Unterhalt und dem Gemeinwohl beitragen. Junge Frauen um die 20 Jahre, die in den neuen Mitgliedstaaten der EU 7 oder 8 Jahre Volksschule hinter sich haben, mit welcher Branche sollen die sich wohl selbstständig machen? Und nicht genug damit, der Zoll der seine Aufgaben an den Landesgrenzen verloren hat, nutzt die Zeit und stellt diesen Frauen nach um Steuern einzutreiben. War das in Ihrem Sinn?
Ich bin enttäuscht von solch einer Politik.
Viel Glück für die Wahl am 27.09.09
Achim Küster
Sehr geehrter Herr Küster,
uns ist nicht klar, worauf Sie mit Ihrer Frage hinaus wollen. Es ist in der EU seit Jahren geklärt, wie Menschen aus den neuen Mitgliedsstaaten der EU in den alten Mitgliedstaaten arbeiten dürfen. Die Regelungen sind von Land zu Land unterschiedlich. Wir kritisieren die Regelungen in der Bundesrepublik, weil Deutschland die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit weiterhin stark beschränkt. Unserer Meinung nach sind diese Beschränkungen kein Schutz-, sondern ein Ausgrenzungsinstrument, das dafür sorgt, dass Deutschland sich selbst aus dem Rennen nimmt und abschottet. Diese Abschottung findet gegen den Willen vieler Bundesländer, wie zum Beispiel Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg statt und trotz aller positiven Erfahrungen, die unsere europäischen Nachbarn mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemacht haben. Statt mit offenen Grenzen und klaren Regeln um die besten Köpfe und Hände zu werben, bleibt die Bundesregierung sich treu und präsentiert die reinste Flickschusterei, wenn irgendwo ein Fachkräftemangel öffentlich wird.
Wenn Sie mit Ihrer Frage allerdings das Thema grenznahe Prostitution ansprechen wollten, so verstehen wir Ihre Bezugnahme auf den demografischen Wandel nicht. Es gibt viele Gründe dafür, dass junge Frauen den Weg der Prostitution gehen und sich auf diese Weise „selbständig“ machen. Es sind nicht nur „Selbständige“, die da als Marktakteure auftreten. Vielmehr existiert eine Mischung aus Schattenwirtschaft und organisierter Kriminalität, verbunden mit Menschenhandel, Entrechtung und moderner Sklaverei. Dagegen gilt es mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen sowie die Polizei und die zuständige Behörden in die Lage zu versetzen, effektiv und grenzüberschreitend zu kooperieren.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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