(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Inkrafttreten der Integrationskursverordnung intensiv an der Verbesserung der Integrationskurse beteiligt. Insbesondere haben sich die beiden Berichterstatter, Dr. (...)
(...) Um den deutschen Markt für Kapitalanlagen attraktiver zu gestalten und um eine Abwanderung des Kapitals ins Ausland zu verhindern, wurde zum 01. Januar 2009 die Abgeltungssteuer eingeführt. (...)
(...) Die SPD ist die einzige Partei, die sich für die sozialen Belange der Menschen einsetzt. Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit und werden verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht. (...)
(...) Ich möchte Sie allerdings darauf hinweisen, dass die FDP in Hessen leider nicht mit absoluter Mehrheit regiert und der Innenminister von der CDU gestellt wird. Die CDU sieht in den bürgerlichen Freiheitsrechten oftmals eher eine Bedrohnung, als ein Wesensmerkmal einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft, umso wichtiger ist es, dass Sie mit der FDP ein freiheitliches Korrektiv an ihrer Seite hat. (...)
