Frage an Johannes Pflug von karl-heinz o. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Offer,

vielen Dank für Ihre Frage zur Änderung des Waffenrechts.

In Deutschland gibt es ca. 10 Millionen legale Waffen. Die Anzahl der illegalen Waffen ist naturgemäß nicht bekannt und dürfte um einiges höher liegen. Der Besitz illegaler Waffen ist strafbar. Eine Regelung der Art des Besitzes ist nur hinsichtlich legaler Waffen möglich. Diese Regelungen haben den Sinn, die von Waffen ausgehende Gefährlichkeit – die Gefahr ihrer unbefugten Nutzung zu kriminellen Zwecken – möglichst einzudämmen. Dieses bedeutet: ihre unbefugte Nutzung muss nach Möglichkeit minimiert werden.

Deshalb stehen die Forderungen der SPD gemäß des Regierungsprogramms für die Bundestagswahl 2009 fest:

Auszug aus dem Regierungsprogramm 2009:
„Zugang zu Waffen erschweren. Wir haben seit 2002 kontinuierlich das Waffenrecht verschärft. Heute hat Deutschland eines der restriktivsten Waffenrechte der Welt. Aber es hat sich schmerzhaft gezeigt, dass Unbefugte immer noch zu einfach an Waffen gelangen. Wir wollen, dass weniger Waffen in privater Hand sind und den Zugang zu ihnen deutlich erschweren. Die Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen privat aufbewahren, werden wir verschärfen, die Anforderungen an die private Aufbewahrung erhöhen und den Ordnungsbehörden mehr Möglichkeiten geben, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen.“

Die im Juni 2009 vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedeten Maßnahmen haben das Ziel
• Die Anzahl legaler und illegaler Waffen zu reduzieren
• Den Umgang mit großkalibrigen Waffen einzuschränken
• Die Verwahrung legaler Waffen besser zu sichern
• Mit neuester Technik in Zukunft dafür zu sorgen, dass nur noch legale Besitzer die Waffe nutzen können
• Die Recherche der Polizeibehörden nach Waffen und Waffenbesitzern wesentlich zu beschleunigen

Die sichere Verwahrung gefährlicher Waffen hat unser besonderes Augenmerk. Unser Ziel ist es auch verdachtsunabhängige Kontrollen zu ermöglichen. Zur Zeit findet eine Überprüfung der sicheren Verwahrung nur bei begründeten Zweifeln an einer sicheren Aufbewahrung statt. Wir wollen, dass in Zukunft zunächst der Antragsteller vor Erteilung der Waffenbesitzerlaubnis nachweisen muss, dass er Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung der Waffen getroffen hat. Zusätzlich sollen die Waffenbesitzer verpflichtet werden, der Behörde die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrolle der sorgfältigen Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder Munition zu ermöglichen. Auch wenn nicht sämtliche Waffenbesitzer tatsächlich kontrolliert werden können, wird alleine die ständige Möglichkeit unangemeldeter Kontrollen eine striktere Befolgung der Regeln veranlassen. Hierbei ist – außer bei Gefahr im Verzug - nicht vorgesehen, dass die Wohnung gegen den Willen des Berechtigten betreten werden kann. Wer seiner Pflicht zur Gestattung einer Kontrolle nicht entspricht, muss jedoch mit dem Entzug der Waffenbesitzkarte rechnen. Die unsachgemäße Lagerung von Waffen oder Munition soll in Zukunft als Straftat verfolgt werden, falls hierdurch die Gefahr des Verlustes der Waffe oder des Zugriffs Unbefugter verursacht wurde.

Die angeführte Argumentation belegt aus meiner Sicht den Sicherheitsgewinn durch die Verschärfung des Waffenrechts. Dennoch muss die Politik natürlich auch auf die Ursachen solcher Katastrophen, wie in Winnenden, reagieren. Und damit landen wir bei den Schulen und den Elternhäusern. Daher steht für die SPD fest, dass die Institutionen der Familien und der Schulen gestärkt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Pflug