(...) 1. Ich trete dafür ein, dass wir unsere solidarischen Sozialsysteme erhalten und nicht privatisieren; dass neue Arbeit da entsteht, wo wir mit Spitzentechnologie Ressourcen sparen und regenerative Energie gewinnen können; dass durch Ausbau der Kinderbetreuung (kostenfrei für die Eltern) Familie und Beruf für beide Partner besser vereinbar werden; und dass wir nicht jetzt in der Krise mit Steuersenkungen für Reiche den Staat handlungsunfähig machen. (...)
(...) Laut UN-Berichten sind im Jahr 2008 2118 Zivilisten umgebracht worden. Für das erste Halbjahr 2009 werden derzeit über 1000 getötete Zivilisten von der UN ausgewiesen. (...)
(...) seien Sie versichert, dass die Aufklärung des Unglücksfalls rund um den Luftangriff auf die beiden von Taliban entführten Tanklastzüge korrekt verläuft und nichts vertuscht werden soll. Wie auch die Mehrheit meiner Kollegen im Verteidigungsausschuss habe ich die Informationspolitik des Bundesverteidigungsministers kritisiert und ihn aufgefordert, seinem Auftrag nachzukommen und das Parlament als Erteilerin des Mandats für den Isaf-Einsatz umfassend zu informieren, damit es seinen Kontrollrechten gerecht werden kann. (...)
(...) Wie im Weißbuch 2006 beschrieben, tragen Nuklearwaffen weiterhin zur Abschreckung potentieller Gegner bei. Sie erhöhen damit die Sicherheit der Allianz und stellen die Integrität des Bündnisgebietes sicher. (...)
(...) Sie liegen in der Tat richtig mit Ihrer Vermutung: Im Regelfall bleibt dem einzelnen Abgeordneten zu wenig Zeit, sich vor einer Abstimmung gründlich mit einem Vertrag oder einem Gesetz zu befassen, da die Vorlagen erst ein bis zwei Tage vorher eintreffen. Wir verlassen uns dementsprechend auf die Empfehlungen der Fachpolitiker, die sich in den Ausschüssen ausführlich mit dem jeweiligen Thema und dem abschließnden Text befassen. (...)