(...) Sie sprechen ein heftig diskutiertes und seit langem immer wieder strittiges Thema an: die Rente. Das von Ihnen vorgeschlagene Modell kommt dabei dem Vorschlag der SPD schon entgegen, stößt aber an grundgesetzliche Grenzen. (...)
Sehr geehrte Frau Fullenkamp,
(...) Wir Bündnisgrüne wollen in die Gesetzliche Rentenversicherung weitere Bevölkerungsgruppen einbeziehen um Altersarmut zu verhindern. (...) Wir wollen also eine stärkere Umverteilung innerhalb des Rentensystems: Gutverdiener würden dann die Aufstockung von Niedrigrenten solidarisch mitfinanzieren. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Beibehaltung sowie Optimierung der Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft zum „Girokonto für Jedermann“ ein. Eine gesetzliche Regelung könnte bei vielen Bürgern den falschen Eindruck eines uneingeschränkten Anspruchs auf ein Girokonto vermitteln und damit unerfüllbare Erwartungen wecken und zu bürokratischen Hürden führen. (...)
(...) Genau wie Sie hätte ich es gerne gesehen, dass das erhöhte Kindergeld nicht voll auf das ALG II angerechnet wird. Diese Ausnahme haben wir bereits bei der rot-grünen Vorgängerregierung gemacht, damit das Geld bei den Bedürftigsten – nämlich den Kindern – auch ankommt. (...)
Sehr geehrter Herr Koch,