![Thomas Strobl Portrait von Thomas Strobl](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2021%2001%2004%20Strobl%20Kandidatenbild.jpg?itok=wo3LckYs)
(...) Soweit zur aktuellen Kreditaufnahme, die aufgrund der momentanen gesamtwirtschaftlichen Ausnahmesituation gesondert betrachtet werden muss. Nun zu Ihrer Frage, bei wem der Staat eigentlich Kapital aufnimmt. Gläubiger stammen sowohl aus Deutschland als auch aus dem Ausland. (...)
![Wilhelm Priesmeier Portrait von Wilhelm Priesmeier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/wilhelm_priesmeier_42.jpg?itok=GLjVy-Qs)
(...) Die Finanzkrise allein ist nach meiner Einschätzung nicht der einzige Grund für die Schieflage der Schaeffler-Gruppe. Bürgschaften und Kredite des Staates darf es nur für Unternehmen geben, die ein solides, zukunftsfähiges Unternehmenskonzept haben und nur wegen der Finanzkrise Probleme mit der Bereitstellung von Bankenkrediten haben. Die staatlichen Mittel sollen solide wirtschaftenden Unternehmen zugute kommen, die kurzfristige Liquiditätsprobleme haben. (...)
![Hans-Ulrich Klose Portrait von Hans-Ulrich Klose](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_ulrich_klose_6.jpg?itok=XMhSLIn_)
Sehr geehrter Herr Groterjahn,
Ihre an Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage vom 13.02. beantworte
ich wie folgt:
![Olav Gutting Portrait von Olav Gutting](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/stehend%20Gel%C3%A4nder%20PLH_mit%20Oberk%C3%B6rper_0.jpg?itok=8eOaU2JZ)
Sehr geehrter Herr Steger,
![Ilse Aigner Portrait von Ilse Aigner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/prp0984a_0.jpg?itok=1_mRSTQA)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
vielen Dank für Ihre Frage.
![Anton Hofreiter Portrait von Anton Hofreiter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/anton-hofreiter-gross-9-2.jpg?itok=oDi-Rlas)
(...) Artikel 146 Grundgesetz in der Fassung, die er durch den Einigungsvertrag erhalten hat, hält weiterhin die Möglichkeit offen, eine Verfassung im Wege einer Volksabstimmung zu beschließen. Aus dieser Bestimmung zu schließen, dass das Grundgesetz nicht die Verfassung Deutschlands wäre, geht an der Verfassungswirklichkeit in Deutschland vorbei. Anstatt einen überkommenen Streit um Begriffe zu führen, setzen sich Bündnis 90/Die Grünen daher dafür ein, die freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Errungenschaften des Grundgesetzes zu verteidigen. (...)