Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 02.03.2009

(...) Dabei hat insbesondere die Bundeskanzlerin Handlungswillen und Führungsstärke bewiesen. Angela Merkel ist eine erfolgreiche Krisenmanagerin, die sich vor allem nicht am internationalen Wettlauf um das teuerste Konjunkturpaket beteiligt hat, sondern statt dessen mit Besonnenheit auf langfristig wirkende Maßnahmen und Programme setzt. Diesen Weg halte ich für richtig und weise Ihre Unterstellung an dieser Stelle ausdrücklich zurück. (...)

Portrait von Daniel Bahr
Antwort von Daniel Bahr
FDP
• 04.03.2009

(...) Die wachsende Unterstützung für liberale Politik resultiert meines Erachtens daraus, dass viele Menschen eine wachsende staatliche Lenkung aller Lebensbereiche eben nicht unterstützten. Sie bauen stattdessen darauf, dass der Einzelne, die Familie, die Lebensgemeinschaft/ -partnerschaft seine bzw. (...)

Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort von Klaus Uwe Benneter
SPD
• 27.02.2009

(...) Auch für viele andere Bereiche staatlicher Leistungen besteht die Möglichkeit, Formulare aus dem Internet herunterzuladen oder Vordrucke bei Behörden zu erhalten. Mir leuchtet deshalb nicht ganz ein wenn Sie seit sechs Jahren versuchen, Anträge auf Beratungshilfe von einem Amtsgericht zu bekommen, wenn die entsprechenden Vordrucke frei abrufbar sind. Letztlich kommt es doch darauf an, ob Sie einen Anspruch auf die staatliche Leistung haben und nicht auf das entsprechende Antragsformular. (...)

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