![Petra Pau Portrait von Petra Pau](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/wahl17-abge_0.jpg?itok=RgFQNem5)
(...) Für Nichtjuristen übersetzt bedeutet er: Es gibt Berufsgruppen, denen eine besondere Vertraulichkeit auferlegt ist. (...) Sie können davon ausgehen, dass ich mich strikt daran halte. (...)
![Rolf Mützenich Portrait von Rolf Mützenich](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/muetzenich-rolf2.jpg?itok=ePFTUvyw)
(...) Raum für weitergehende Spekulationen und Interpretationen zulassen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass nicht nur im Konfliktfall die völkerrechtlich verbindlichen und verpflichtenden Verträge 2+4 und der Atomwaffensperrvertrag nicht durch das KWKG ausgehebelt werden können. (...)
![Katja Mast Portrait von Katja Mast](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/mast-katja.jpg?itok=K9sY7BrU)
(...) Wie unser Finanzminister Peer Steinbrück halte auch ich die Einrichtung einer sogenannten "Bad Bank", die rein vom Staat finanziert wird, für ungeeignet. Die Banken müssen in erster Linie selbst für schlechte Wertpapiere geradestehen. (...)
![Frank Schäffler Portrait von Frank Schäffler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/DKV03246.jpg?itok=loSOsfTE)
(...) Wenn man für das Alter vorsorgt, darf man nicht doppelt vom Staat abkassiert werden. Dies gilt für Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Daher muss künftig der Grundsatz gelten, dass die Verbeitragung und Besteuerung nur einmal erfolgt, entweder in der Ansparphase oder in der Auszahlungsphase. (...)
![Gustav Herzog Portrait von Gustav Herzog](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spd_herzog_gustav_btw17_s_16064_100srgb-jpg_druck_datei_300dpi_cmyk_ausschnitt10x15.jpg?itok=hWvlFsLi)
(...) Die Offenlegungsregelungen sind noch von der Rot-Grünen Koalition, gegen den Widerstand der Opposition und auch durchaus redlicher Bedenken von einzelnen Kollegen aus den eigenen Reihen, beschlossen worden. (...)
![Hubertus Heil Portrait von Hubertus Heil](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/z26f99vdgd3r45s8rk02.jpg?itok=oZpKFfG2)
(...) Was wir jetzt brauchen, ist eine Überholung, eine Renaissance im neuen Jahrzehnt. Die richtigen und zeitgemäßen Antworten können dabei nicht von Befürwortern marktradikaler Positionen gegeben werden, sondern von denen, die an der Bedeutung des Sozialstaates, der Sozialen Marktwirtschaft und Gesellschaft keine Zweifel haben. (...)