![](/sites/default/files/styles/politician_teaser/public/default-images/profil_dummy_0.jpg?itok=-_2I-C62)
(...) Das ist eine sehr gute Sache, die längst überfällig war. Der Staat darf nicht dauerhaft mehr ausgeben, als er an Einnahmen zur Verfügung hat bzw. seine Einnahmen unbegrenzt nach oben schrauben, die Staatsquote erhöhen. (...)
![Sebastian Edathy Portrait von Sebastian Edathy](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sebastian_edathy_20.jpg?itok=zDGLoYuP)
(...) Im Übrigen hat bereits im Jahr 2002 die Europäische Kommission als Maßnahme gegen Rassismus und Intoleranz gegenüber der Bundesrepublik gefordert, rassistische Beweggründe bei allen Straftaten als strafverschärfend zu bewerten. Hinzukommend ist während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 einstimmig ein Rahmenbeschluss ergangen, in dem die Justizminister der EU fordern, rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe bei Gewalttaten als strafverschärfend zu berücksichtigen. (...)
![Hubertus Heil Portrait von Hubertus Heil](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/z26f99vdgd3r45s8rk02.jpg?itok=oZpKFfG2)
(...) Aber ich möchte gerne näher auf das Thema Politikverdrossenheit eingehen. Meine Beobachtung ist, dass Politikverdrossenheit zum einen durch die in den Medien dargestellten persönlichen oder innerparteilichen Skandale und Skandälchen von Politikern und Parteien entsteht. Ob diese gerechtfertigt sind oder nicht, sei jetzt mal dahingestellt. (...)
![Hans-Christian Ströbele Portrait von Hans-Christian Ströbele](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_christian_stroebele_163.jpg?itok=BJEqkwOg)
(...) Deshalb ist es auch richtig und notwendig, solche Instrumente für mehr demokratische Mitwirkung endlich auch auf Bundesebene einzuführen. Die grüne Partei bemüht sich darum und legt in jeder Legislaturperiode dazu Gesetzentwürfe vor. (...)
![Karl-Georg Wellmann Portrait von Karl-Georg Wellmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/karl_georg_wellmann_37.jpg?itok=-Ip9omxa)
(...) Andererseits mache ich die Erfahrung, dass die Bürger dadurch die Zuversicht erhalten, selbst auch etwas mitbestimmen zu können. In einem hochkomplexen Industriestaat wie der Bundesrepublik Deutschland können sie natürlich nicht zu allen und jeden Fragen Volksabstimmungen abhalten. Dieses wäre viel zu kompliziert und zu teuer. (...)
![Gregor Gysi Portrait von Gregor Gysi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/5000961.jpg?itok=ijbkiPX5)
(...) h. die Fraktion der Union, der SPD, der FDP und der Grünen neoliberal geprägt sind. Die einzige Ausnahme bildet unsere Fraktion. (...)