(...) Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs deutlich für Sanktionen gegen kooperationsunwillige Länder und Finanzzentren aussprachen. Die Austrocknung der Steueroasen und die effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind wesentliche Elemente einer neuen Balance zwischen Finanzmarkt und Staat. (...)
(...) Dies ist die einzige Möglichkeit, Daten zu erheben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner berühmten Entscheidung zur NRW-Regelung der Online-Durchsuchung dieses Vorgehen ausdrücklich anerkannt. Die einzige Alternative hierzu wäre der gänzliche Verzicht auf Datenerhebung und damit der Verzicht auf den Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Angriffen. (...)
(...) Wie soll es dann bei Millionen Menschen aussehen, die sich in ihrem Alltag selektiv-pragmatisch an den Lehren der katholischen Kirche orientieren? Die Kondom-Kritik des Papstes macht jahrelange Gesundheits- und Aufklärungsarbeit zunichte, in denen erfolgreich vermittelt wurde, dass Kondome schützen. Diese Tatsache ist unbestritten, wissend, dass Pannen auch hier nicht ausgeschlossen werden können. (...)
(...) Die SPD entmündigt die Bürger keineswegs, wenn sie ein bedingungsloses Grundeinkommen ablehnt. Im Gegenteil, sie traut damit vielmehr jedem Bürger und jeder Bürgerin zu, das eigene Leben zu gestalten. (...)
(...) Im Rentenrecht wird bei der Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung als Anrechungszeit nicht zwischen Zeiten einer Fachhochschul- und Hochschulausbildung differenziert. Einen Unterschied gibt es jedoch bei der Berücksichtigung von Fachschulen auf der einen und allgemeinen Schulen sowie Hochschulen auf der anderen Seite. (...)
(...) Als das jetzige System der gesetzlichen Rentenversicherung als Umlageverfahren, bei dem die Beiträge der jeweils Versicherten sofort für die Rentenzahlungen verwendet werden, 1957 im Grundsatz eingeführt wurde, konnte die heutige Brisanz der demografischen Entwicklung und der Arbeitsmarktentwicklung nicht einmal erahnt werden. Diesem Problem muss man sich heute aber zwangsläufig stellen, da diese Fragen Einfluss darauf haben, ob dieses System in Zukunft noch finanzierbar bleibt. (...)