(...) Das Elterngeld hingegen ist extra eingeführt worden, um den Einkommenswegfall nach der Geburt des Kindes aufzufangen. Dass Frauen, die berufstätig waren, also mehr bekommen, ist richtig. (...)
(...) Der Amoklauf von Winnenden und Wendlingen hat uns alle erschüttert und fassungslos gemacht. (...) Für seriöse politische Schlussfolgerungen ist es jetzt zu früh. (...)
(...) ich hoffe sehr, dass meine Antworten dabei helfen, Sie dazu zu bewegen, am 27. September 2009 Ihr Wahlrecht zu nutzen. Unzufriedenheit über einige Entscheidungen der Politik darf nicht zu Apathie führen. (...)
(...) Das ist der wirtschafts- und finanzpolitische Aspekt. Schließlich geht es auch um die Stärkung der Besteuerung von Grundvermögen als verteilungspolitischem Aspekt. In diesem Zusammenhang steht Ihr Argument, dass eine Besteuerung von Bodenwerten eine weniger hinterziehungsanfällige Form der Besteuerung darstellt als die Besteuerung von Kapitalerträgen. (...)
(...) Persönlich habe ich mich von Anfang an strikt gegen eine Änderung des Anlagenbegriffs im Erneuerbaren Energien-Gesetz ausgesprochen, weil damit rückwirkend wesentliche wirtschaftliche Randbedingungen für die Betreiber von Biogasanlagen geändert werden. Es war das gute Recht eines jeden Investors, den Anlagenbegriff aus dem EEG 2004 für mehrere Anlagen, die sich in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden, in der Vergütung als Einzelanlage anzusetzen. (...)