Frage an Jörg Vogelsänger von Stefan H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Vogelsänger,
mich interessiert Ihre Meinung zu der Aussage des SPD-Bundesvorsitzenden Müntefering, zu den sogenannten Steueroasen anlässlich der politischen Aschmittwochsrede. Er sagte: "Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt."
Ich finde es schon interessant (wenn nicht gar sehr bedenklich!), wie sich der Vorsitzende einer Partei, die sich selbst die Friedenspolitik auf die Fahnen geschrieben hat, öffentlich über souveräne Nachbarstaaten äussert. Wie sehen Sie das?
Stefan Hultsch
Sehr geehrter Herr Hultsch,
vielen Dank für Ihre E-Mail, bezüglich der Steueroasen. Bereits im Oktober 2008 hat die SPD-Bundestagsfraktion sich mit der Finanzmarktkrise beschäftigt. Die damals vorgeschlagenen Maßnahmen für mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten erweisen sich jetzt als in Europa konsensfähig. Dies ist nicht zuletzt ein Erfolg von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der sich seit Jahren für weltweit gültige Finanzmarktregeln einsetzt.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs deutlich für Sanktionen gegen kooperationsunwillige Länder und Finanzzentren aussprachen. Die Austrocknung der Steueroasen und die effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind wesentliche Elemente einer neuen Balance zwischen Finanzmarkt und Staat.
Auf dem G-20-Treffen gab es die inhaltliche Übereinstimmung dass künftig alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Finanzakteure einer lückenlosen Kontrolle und Aufsicht unterliegen müssen. Dies gilt auch für den künftigen Umgang mit Steueroasen und für die Entwicklung eines wirkungsvollen Frühwarnsystems. Hier hat jeder Staat seine Verantwortung, auch die Schweiz.
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Pamela Eichmann (Mitarbeiterin)
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