(...) Ich denke, es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass Herr Mehdorn kein Sympathieträger ist. (...) Sympathie ist allerdings kein alleiniges Kriterium für die Leitung eines Wirtschaftsunternehmens. (...)
(...) Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass eine zentrale Voraussetzung für das Erreichen unserer Klimaziele weitere private Investitionen in Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien sind – und dafür sind verlässliche politische Rahmenbedingungen unabdingbar. Deshalb dürfen wir aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Investitionssicherheit die wirtschaftliche Grundlage von Bestandsanlagen - auch derer, die das Anlagensplitting bisher nutzen, nicht zerstören. (...)
(...) Das EEG regelte bisher die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anlagebetreiber und dem Netzbetreiber. (...) Mit dem EEG 2009 ist das anders. (...)
(...) Wir brauchen eine verantwortliche Vergabe und Umgang mit öffentlichen Forschungsmitteln. Gelder für die Kernfusion entsprechen nicht unseren Ansprüchen eines gegenüber den Steuerzahlern verantwortungsvollen Umgangs mit ihren Steuergeldern. Bei den Erneuerbaren Energien wäre dieses Geld weitaus sinnvoller und gewinnbringend für den Klimaschutz und die Energieversorgungssicherheit eingesetzt. (...)
(...) Ich werde bis zum Ende der Legislaturperiode Abgeordneter sein und dann - voellig ungeachtet des Ausgangs der Ermittlungen und der "Schuldfrage" - nicht mehr dem Deutschen Bundestag angehoeren. Ueber meine Nachfolge muessen sich die Waehlerinnen und Waehler und meine Basis, aber nicht ich selbst, Gedanken machen. (...)
