(...) Sicherlich hat die Umweltprämie gerade im Mini- und Kleinwagensegment auch dazu geführt, dass vermehrt Kraftfahrzeuge ausländischer Hersteller erworben wurden. Allerdings profitieren hiervon zumindest die deutschen Autohändler, die diese Fahrzeuge vertreiben. (...)
(...) den Koalitionsparteien "Laxheit" vorzuwerfen, ist in meinen Augen eher noch eine Untertreibung und auch deren permanente Gleichsetzungs-Versuche von NPD und anderen Rechtsextremen mit der LINKEN sind nicht hilfreich, um diesen Kräften Einhalt zu gebieten. Warum laut aktuellen Umfragen noch so viele Menschen in Deutschland eher der FDP und CDU/CSU ihre Stimme geben wollen und nicht der LINKEN, müssen sie auch die betreffenden Personen fragen. Aber auch hier stirbt die Hoffnung zuletzt. (...)
(...) Der Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder kann auch bei massiver Verletzung des Umgangsrechts nicht gekürzt werden. Dies ginge vor allem zu Lasten der Kinder, die nicht für sich selbst sorgen können und deshalb auf den Unterhalt angewiesen sind. (...)
Sehr geehrte Frau Fischer,
ich habe Ihnen jetzt bereits zweimal ausführlich auf Ihre Fragen geantwortet. Die Problematik ist m. E. durch Ihre Fragen und meine Antworten darauf geklärt.
(...) Die seit September 2006 bei der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen eingesetzten Boote und Schiffe der Deutschen Marine überwachen gemeinsam mit Kräften anderer Nationen in einer sogenannten Maritime Task Force die Seegrenzen vor der Küste des Libanon. Sie unterstützen den Libanon bei der Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben, indem sie ihm unter anderem helfen, Waffenschmuggel über See in den Libanon hinein zu verhindern. (...)
(...) Damit stünde dann auch nicht die von Ihnen aufgeworfene Frage. Es bleibt also dabei, dass wir eine Partei gerade auch für kleine Leute sind. (...)