Frage an Franz-Josef Jung von Rainer H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Jung,
womit erklären sie dem Steuerzahler den unnützen Einsatz von deutschen Kriegsschiffen, die leider immer noch vor der libanesischen Küste angeblich nach Waffenschmuggel suchen.
Bis heute ist kein Fall bekannt worden, bei dem ein Schmuggel von der dort eigesetzten deutschen Marine aufgedeckt worden ist. Hierzu gab es vor geraumer Zeit auch ein Bericht von SpiegelTV, in dem auch der verantwortliche Offizier vor der Kamera dieses bestätigt hat.
Aufgrund der neuen Regierung in Israel stellt sich auch die Frage, wieso Deutschland ein solch rassistischen Regime (Netanjahu am 01.04.2009: "Zionismus den Kindern lehren"), welches auch die Grenzen vom Palästinensergebiet nicht anerkennt, noch weiter unterstützt?
Aufgrund der o.a. Gegebenheiten und aufgrund des Geldmangels in Deutschland sollten sie verantwortlich mit den Geld der Steuerzahler umgehen und zumindest die Marine vor Libanon sofort abziehen.
Für wann ist hierfür ein Ende vorgesehen?
Mit freundlichen Grüßen
R. Hoppenstedt
Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,
für Ihre Email vom 1. April 2009 danke ich Ihnen.
Die seit September 2006 bei der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen eingesetzten Boote und Schiffe der Deutschen Marine überwachen gemeinsam mit Kräften anderer Nationen in einer sogenannten Maritime Task Force die Seegrenzen vor der Küste des Libanon. Sie unterstützen den Libanon bei der Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben, indem sie ihm unter anderem helfen, Waffenschmuggel über See in den Libanon hinein zu verhindern. Darüber hinaus leisten sie Hilfe im Bereich der Ausbildung der libanesischen Marine und tragen so insgesamt dazu bei, eine stabile Waffenruhe an der libanesischen Grenze zu ermöglichen, um so dem Land den Weg zu dauerhaftem Frieden zu eröffnen.
Ihre Aufgaben erfüllt die Task Force sehr erfolgreich. Wie auch Sie in Ihrer Email anmerken, haben die weit mehr als 23.000 Überprüfungen des Schiffsverkehrs wirkungsvoll dazu beigetragen, Waffenschmuggel über See zu verhindern. Zudem herrscht seit dem Schweigen der Waffen am 14. August 2006 an den Grenzen des Libanon mit wenigen Ausnahmen Waffenruhe.
Unser Land hat aus vielfältigen Gründen ein eigenes und durchaus vorrangiges strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Deutschland genießt unter den Staaten in der Region hohes Ansehen. Daher haben wir unsere besondere Unterstützung zugesagt. Auf diese Weise steht Deutschland zu seiner internationalen Verantwortung für Freiheit und Frieden, die auch dem dauerhaften Schutz und dem Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger dient.
Bei einer Friedenskonsolidierung kommt es entscheidend darauf an, krisenhaften Entwicklungen vorzubeugen, um ihnen später nicht entgegentreten zu müssen. Wir tun dies in erster Linie politisch, aber auch militärisch. Wo immer möglich geschieht dies gemeinsam mit Verbündeten und Partnern und stets auf der für alle Einsätze deutscher Streitkräfte geltenden Grundlage von Grundgesetz und Völkerrecht. Maßgabe für den Antrag der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL zu beschließen, war und ist die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1701 aus dem Jahre 2006 in Verbindung mit den Einsatzregeln und dem Einsatzkonzept der VN, mit denen sich die libanesische Regierung einverstanden erklärt hat.
Eine erfolgreiche Umsetzung dieser Resolution liegt nach wie vor in unserem besonderen Interesse, weil daraus eine positive Dynamik auf die übrigen Konflikte in dieser Region und damit auf den israelisch-arabischen Friedensprozess insgesamt erwachsen kann.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Franz Josef Jung
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