Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.04.2009

(...) Ich weiß auch nicht, was letztlich dahintersteckt, daß dem Grundgesetz die Qualität einer Verfassung von einigen nicht zuerkannt werden soll. Es ist immerhin die beste, die wir in Deutschland bisher hatten. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP
• 07.04.2009

(...) Die fachliche Analyse und die emotionale Bewältigung des Amoklaufes sind für die FDP noch nicht abgeschlossen. Für seriöse politische und gesetzgeberische Schlußfolgerungen ist es nach unserer Ansicht noch immer zu früh. (...)

Portrait von Michael Hartmann
Antwort von Michael Hartmann
SPD
• 01.04.2009

(...) als Mitglied im Innenausschuss des Bundestages bin ich gegen aktionistische Debatten über das deutsche Waffenrecht, so furchtbar der Amoklauf in Winnenden und andere Ereignisse der vergangenen Jahre auch waren. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts halte ich nicht für die geeignete Maßnahme Amokläufe in Zukunft auszuschließen, sondern für Symbolpolitik und Augenwischerei. Niemand wird durch schärfere Gesetze solche Wahnsinnstaten verhindern können. (...)

Portrait von Barbara Höll
Antwort von Barbara Höll
DIE LINKE
• 08.06.2009

(...) Dies ist Abzocke pur. Die Zunahme von Gebühren für öffentliche Dienstleistungen hat im Zuge der neoliberalen Deformen zugenommen. DIE LINKE stellt sich dem entgegen und tritt für einen Dienst am Bürger ein, der sich an den Interessen der Menschen orientiert, statt Sie auszunehmen. (...)

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