Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Holger Haibach
Antwort von Holger Haibach
CDU
• 07.04.2009

(...) Zu 3) Grundsätzlich bin ich für Sanktionen gegenüber der sudanesischen Regierung, wenn diese punktgenau erfolgen und allein die Regierung und nicht die Bevölkerung treffen. Man muss jedoch sehr genau darauf achten, was man da tut. (...)

Portrait von Monika Knoche
Antwort von Monika Knoche
DIE LINKE
• 08.09.2009

(...) Sanktionen sind problematisch, da sie in den meisten Fällen die Bevölkerung treffen. Die bestehenden Sanktionen gegen einzelne Regierungsmitglieder haben bisher keinerlei Wirkung gezeigt. (...)

Portrait von Kerstin Müller
Antwort von Kerstin Müller
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.09.2009

(...) Ich versichere Ihnen, dass für uns Grüne das humanitäre Desaster im Sudan/Darfur ein zentrales menschenrechtliches Anliegen unserer Außenpolitik ist und es auch in Zukunft sein wird, solange es keinen stabilen Frieden im Sudan gibt. (...)

Portrait von Eckart von Klaeden
Antwort von Eckart von Klaeden
CDU
• 13.07.2009

(...) Deutschland setzt sich dafür ein, dass alle beteiligten Parteien wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Bundesregierung hält die im Februar 2009 begonnenen Darfur-Friedensgespräche in Doha zwischen der stärksten Rebellengruppe JEM und der sudanesischen Regierung nach wie vor für ein geeignetes Forum. Erste Gespräche wurden erfolgreich beendet. (...)

Michael Leutert
Antwort von Michael Leutert
DIE LINKE
• 29.04.2009

(...) Das Ausmaß der humanitären Katastrophe, die sich in Darfur anbahnt, ist kaum absehbar, von der die Zivilbevölkerung, in besonderem Maße betroffen ist. Gerade die jüngste Entwicklung in Darfur - die Ausweisung der Hilfsorganisationen - macht ein Einschreiten Europas dringend notwendig. Jedoch zeigt sich Europa gelähmt und die Bundesregierung unfähig, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. (...)

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