Frage an Lydia Westrich von Patrick L. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Frau Westrich,
momentan erleben wir einen regen Ansturm auf die Abwrackprämie. Das eingeplante Budget i.H.v. 1,5 Mrd. Euro wurde bereits verbraucht.
Die Medien berichten übereinstimmend von kaum gesteigerten Absatzzahlen für unsere Hersteller Porsche, BMW, Audi und Daimler, die ihre Produktion auch weiterhin drosseln müssen - natürlich zu Lasten der Belegschaft.
Wäre es nicht sinnvoller eine Prämie zu zahlen, die lediglich für deutsche Autos gewährt wird? Viele Menschen finden es nicht in Ordnung, mit unseren Steuergeldern Konzerne in Japan oder Korea durch den Sturm der Wirtschaftskrise zu manövrieren. Dies würde zwar zunächst dem europäischen Wettbewerbsrecht widersprechen, allerdings bin ich der Meinung, dass es in einem solchen Ausnahmezustand wie einer weltweiten Wirtschaftskrise durchaus angebracht ist, wenn sich ein Land, zeitlich begrenzt, vorrangig um die eigene Wirtschaft kümmert. Das hat für mich nichts mit Protektionismus sondern vielmehr mit Weitsicht zu tun. Sicher würde sich hierfür ein gesetzeskonformes Vorgehen finden lassen.
Eine Alternative zur "Abwrackprämie" würde ich z. B. in einer Bezuschussung von handwerklichen Sanierungsleistungen wie etwa der Dämmung von Häusern sehen, denn dies würde unmittelbar der eigenen Wirtschaft zugute kommen, wäre gesetzeskonform und ökologisch sinnvoll.
Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Lübbecke
Sehr geehrter Herr Lübbecke,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1. April 2009, in der Sie einige Vorschläge zur Umweltprämie unterbreitet haben. Gerne nehme ich hierzu Stellung:
Mit dem am 13. Februar 2009 vom Deutschen Bundestag beschlossenen zweiten Konjunkturpaket soll unter anderem mit einem kurzfristigen Impuls die Binnenkonjunktur gestützt werden. Dies ist uns mit der Umweltprämie auch zu einem großen Teil gelungen. Profitiert haben dabei nicht nur deutsche Autohändler, sondern auch deutsche Autohersteller. Dies zeigen nicht zuletzt die Neuzulassungszahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), aus denen offenbar wird, dass beispielsweise in der Kleinwagen-Klasse mittlerweile der VW Polo den ersten Platz belegt. Zusätzlich hat das KBA für das erste Quartal 2009 ermittelt, dass die Zulassungszahlen für VW und Smart deutlich über den Vorjahreswerten lagen und Ford mit einem Plus von mehr als 50 Prozent das beste Ergebnis der deutschen Hersteller erlangt hat.
Sicherlich hat die Umweltprämie gerade im Mini- und Kleinwagensegment auch dazu geführt, dass vermehrt Kraftfahrzeuge ausländischer Hersteller erworben wurden. Allerdings profitieren hiervon zumindest die deutschen Autohändler, die diese Fahrzeuge vertreiben. Im Übrigen ist Deutschland als Exportweltmeister gerade im Maschinenbau auf Aufträge im Ausland – auch von ausländischen Autozulieferern und Autoherstellern – angewiesen und würde sich durch eine Beschränkung der Umweltprämie langfristig eher schaden als nutzen.
Sehr geehrter Herr Lübbecke, lassen Sie mich kurz noch auf Ihren zweiten Vorschlag kommen, in dem Sie sich für eine finanzielle Unterstützung von handwerklichen Sanierungsleistungen ausgesprochen haben. Dieser Vorschlag ist bereits durch das erste Konjunkturpaket in Kraft getreten. Handwerkleistungen werden seither z. B. durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) subventioniert.
Mit freundlichen Grüßen
Lydia Westrich, MdB
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