(...) Dazu ist eine neue internationale Friedenskonferenz erforderlich, die an die Friedensgespräche in Dohaund das diplomatische Engagement der Regierung Obama anknüpft und zu einer koordinierten Unterstützung des politischen Dialogs in Darfur (sogenannter Darfur-Darfur-Dialog) führt. Der Erlass des Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten al-Baschir im März 2009 stellt eine politische Zäsur dar. Wir begrüßen den Haftbefehl des IStGH. (...)
Die Beantwortung Ihrer Frage können Sie unter http://www.daeubler-gmelin.de
einsehen.
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, weiterhin auf internationaler Ebene diplomatischen Druck auf die sudanesische Regierung auszuüben. Dazu muss die Bundesregierung auch bilaterale Kontakte zu anderen einflussreichen Staaten Afrikas wie etwa Südafrika und Ägypten nutzen. (...)
(...) Der Staat darf in der Behandlung von Religionen und Weltanschauungen keine Unterschiede machen, auch nicht bei der Zulassung von Werbung. Das sollte auch für öffentliche Verkehrsmittel in staatlicher Hand gelten. (...)
(...) sehen Sie: Manche Argumentationen sind so abstrus, dass es sie unnötig aufwerten würde, wenn man ihnen allzuviel Raum widmete. In dem von Ihnen angesprochenen Artikel ging es ja nicht darum, den Unsinn der KRRs minutiös auszubreiten, sondern dazulegen, in welch sonderbaren Kreisen (rechte Ufologen, antisemitische Gesundheits-Esoterik) diese um Unterstützung werben. Frei nach dem Motto: Wer ohnehin alles glaubt, glaubt womöglich auch an die Illegitimität der BRD, wie sie die KRRs herbeifantasieren. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, hat sich die FDP-Bundestagsfraktion stets für großzügige Lösungen im Zusammenhang mit der Wiedergutmachung von SED-Unrecht eingesetzt, um den Einsatz der Betroffenen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat angemessen zu würdigen. (...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass bei diesen Überlegungen auch taktische Gesichtspunkte eine Rolle spielen. (...)