(...) Klar ist, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Deshalb gibt es berechtigte Vorbehalte gegen das Gesetz. (...)
(...) Lassen Sie mich aber noch einen Punkt sagen, der mir sehr wichtig ist: Das Austrocknen des Marktes für Kinderpornografie im Internet kann nur ein Baustein in einer Gesamtstrategie der Bundesregierung sein. Diese Gesamtstrategie ist leider längst überfällig. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Unabhängig von den Ehrenzeichen der Bundeswehr hat der Verteidigungsausschuss vor einigen Jahren begonnen, Soldatinnen und Soldaten, die sich im Auslandseinsatz besondere Dienste erworben haben, besonders zu ehren. So ist inzwischen eine – wenn auch noch nicht zu große – Tradition entstanden, unter der der Verteidigungsausschuss in variablem Umfang jährlich verdiente Soldaten zu sich in die Sitzung einlädt und ihnen stellvertretend für alle Bundeswehrangehörigen im Einsatz dankt ( http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24425352_kw20_verteidigung_ehrung/index.html ). (...)
(...) Statt in Gegnerschaft zu gehen, würde ich für richtig empfinden, wenn die technisch versierten Gegner des Gesetzes Bundesministerin von der Leyen mit ihrem Wissen unterstützten. (...)
(...) die Stoppseite hat vor allem präventiven Charakter. In erster Linie stehen der Schutz der Opfer vor erneuter Reviktimisierung und das deutliche gesellschaftliche Signal der Ächtung kinderpornografischer Inhalte im Internet im Vordergrund. (...)