Frage an Enak Ferlemann von Till P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ferlemann,
da sie meinen Wahlkreis vertreten, würde ich gerne Ihre Meinung zu den Internet-Zensurplänen von Fr. von der Leyen hören.
Wie Sie sicherlich bereits mitbekommen haben, sind die geplanten DNS-Sever-Sperren in weniger als einer Minute für jeden Menschen zu umgehen, der in der Lage ist, die Suchmaschine Google zu bedienen. Ihre Sperre betrifft vielleicht 50 DNS-Server. Es gibt mehrer Millionen weltweit.
Dadurch verliert diese Sperre ihren Sinn, da sich die Zielpersonen (Pädokriminelle) eh meist in eigenen sog. ´Darknets´ bewegen, die von den DNS-Servern der Provider völlig unabhängig sind. Das Internet ist nicht nur das ´WWW´ was die meisten kennen.
Das Resultat dieser Sperren ist leider ein anderes. Denn:
Wenn zum Beispiel meine oder Ihre eigene Homepage auf einem bestimmten Server liegt und dann sich ein Pädokrimineller Webspace bei dem selben Anbieter anmietet und dort seine verachtenswerten Bilder ablegt, so werden Ihre oder meine Seite auch von der Sperre betroffen, da sich viele Domänen bei demselben Webspace-Anbieter die selbe IP bekommen.
Da nun aber die Listen nicht einsehbar sein werden, kann der Inhaber der eigenen Homepage nichts gegen die Sperrung seiner Seite tun und wird Opfer einer Zensurinfrastruktur.
So wird lediglich ein Vorhang vor das Treiben des Kriminellen gezogen, damit es niemand mehr sieht. Aus den Augen, aus dem Sinn? Ich denke, es ist wichtiger die Pädokriminellen zu verurteilen und ins Gefängnis zu bringen, als Ihr Treiben zu verstecken und sie weitermachen zu lassen.
Die Organisation CareChild hat es vorgemacht:
Sie haben Webspace-Providern mitgeteilt, dass diese kinderpornografisches Material hosten. Und Internetseiten mit selbigem Inhalt waren innerhalb von 3 Tagen gelöscht. Und nicht nur versteckt.
Ignorieren und versteken oder ernsthaft bekämpfen?
Bitte die Täter kassieren und nicht das Internet zensieren, denn damit kriminalisiert die Regierung alle Internetnutzer.
mit freundlichen Grüßen,
Till Preuß
Sehr geehrter Herr Preuß,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 14.05.2009.
So wichtig und auch richtig Ihre technischen Bedenken gegen das Vorhaben der Bundesregierung sein mögen, so dürfen diese das Wesentliche nicht vergessen lassen: es gibt eine Nachfrage nach kinderpornographischem Material. Und das ist eines der bittersten Armutszeugnisse unserer Gesellschaft.
Vor den Vorwurf, die DNS – Sperren gegen Kinderpornographie seien nutzlos und Zensur, sollten wir gemeinsam die Überlegung stellen, ob der jetzige Vorstoß der Familienministerin nicht dennoch der Ausgangspunkt dafür sein kann, dieser wider-wärtigen Kriminalität mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung endlich den Garaus zu machen.
Als Beitrag zur Versachlichung der Debatte würde ich bei den Gesetzesgegnern gerne akzeptiert sehen, dass wie bei gedruckten Medien, auch im Fall des Internets Straf-bares nicht veröffentlicht wird.
Statt in Gegnerschaft zu gehen, würde ich für richtig empfinden, wenn die technisch versierten Gegner des Gesetzes Bundesministerin von der Leyen mit ihrem Wissen unterstützten.
Denn ein Netz, das für sich in Anspruch nimmt, ein neues demokratisches Bewusstsein zu entwickeln, kann die Kinderporno - Barbarei nicht dulden.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann MdB
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).