(...) E. ist die von Ihnen beschriebene Situation ein zusätzliches Argument dafür, auch in Deutschland Access-Blocking einzuführen. Damit wäre es uns möglich, täglich gezielt entsprechende Domains herauszufiltern und unsererseits zu sperren. (...)
(...) Mit der Verordnung wird u.a. der bisher dem Rundfunkdienst zugewiesene Frequenzbereich 790 – 862 MHz dem Mobilfunkdienst zugewiesen, letztlich mit dem Ziel, die sog. „Weißen Flecken“ in der Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten durch das Heben der „Digitalen Dividende“ zu schließen. (...)
(...) Sie haben völlig recht, das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Diese Abfindung passt sich ein in die seit Jahren vorherrschende Politik der Umverteilung von unten nach oben: Einige wenige Reiche bereichern sich immer dreister, während die Mehrzahl der Menschen – abhängig Beschäftigte, kleine Selbstständige, Arbeitslose und RentnerInnen – Einbußen hinnehmen muss. DIE LINKE will die wachsende Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Vermögen stoppen und umkehren – das ist einer unserer Hauptprogrammpunkte. (...)
(...) In Deutschland sind also Fragen der Medienordnung und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein Angelegenheiten der Länder. Dem Bund kommt hier keine Gestaltungs- oder gar Entscheidungskompetenz zu. (...)
(...) Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan ein umfassendes Konzept mit konkreten zusätzlichen Maßnahmen vorgelegt. Wichtig war uns bei einem Maßnahmenpaket vor allem, die Hemmschwelle, sich über das Internet Zugang zu kinderpornographischen Material zu verschaffen und die in den letzten Jahren dramatisch gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen. (...)
(...) Für die FDP als einzige liberale Partei in Deutschland wird entscheidend sein, ihre liberale Handschrift in einem Koalitionsvertrag wiederzufinden. Natürlich werden wir die verheerende Erosion der Grundrechte zum Thema machen. Nach dem 11. (...)