Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Mai 2009.
Zu Frage 1:
(...) Der Forderung nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten oder auch des Kommissionspräsidenten auf Ebene der Europäischen Union stehe ich hingegen skeptisch gegenüber. Wir haben mit dem bisherigen Verfahren unserer repräsentativen Demokratie auf dieser Ebene seit Gründung der Bundesrepublik vor 60 Jahren gute Erfahrungen gemacht. (...)
Sehr geehrter Herr Allgaier,
(...) Dies wird allerdings nicht dazu führen, dass Moskau die Kontakte zum Westen einschränkt; schon gar nicht ist mit einem "zweiten Kalten Krieg" zu rechnen. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass sich Moskau - nachdem Moskau Kenntnis genommen hat, dass es mit fortgesetzter Fundamentalopposition nichts erreicht - nach einer gewissen Zeit sogar kooperativer zeigt. Das würde schlussendlich die Einbeziehung Rußlands in eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur wesentlich erleichtern. (...)
(...) Für mich ist klar, dass man alle Mittel nutzen muss, um gegen Kinderpornographie vorzugehen. Mit untauglichen Mitteln oder Symbolpolitik hilft man jedoch weder den Opfern noch verhindert man diese abscheulichen Straftaten. (...)
