Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Schmidt
Antwort von Christian Schmidt
CSU
• 28.05.2009

(...) Das Thema Milch muss in jedem Fall erneut auf die europäische Tagesordnung. In die Pflicht müssen vor allem auch die Lebensmittelwirtschaft und der Handel genommen werden. (...)

Portrait von Karin Binder
Antwort von Karin Binder
DIE LINKE
• 15.07.2009

(...) Deshalb darf es keine erneute Anhebung der Quote geben. Stattdessen braucht es endlich ein zukunftsfähiges Konzept für den flächendeckenden Erhalt der Milchtierhaltung. Jetzt und erst Recht für die Zeit nach dem geplanten Wegfall der Quote im Jahr 2015. (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 03.06.2009

(...) Besonders wichtig ist mir, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat - aus welchen Gründen auch immer - einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. (...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. (...)

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