(...) Das war etwa beim Eilgesetzgebungsverfahren für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz oder der nachfolgeden Änderungsgesetzen dazu der Fall. Den Vogel abgeschossen hat die FDP, als sie für die Anhörung von Sachverständigen im Bundestag über das Gesetz, das die Enteignungsmöglichkeit für die Hypo Real Estate Bank regeln soll, als besonders Sachverständigen den Großaktionär genau dieser Bank, Herrn Flower, vorschlug. Er durfte zu dem Gesetz beraten, das im Hinblick auf seine Enteignung geschaffen wurde. (...)
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass die Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnungen in den parlamentarischen Beratungen sehr genau geprüft worden ist. Letztlich haben wir uns im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu den vorliegenden Maßnahmen entschlossen, um die von Waffen ausgehende Gefährlichkeit – die Gefahr ihrer unbefugten Nutzung zu kriminellen Zwecken – möglichst einzudämmen. (...)
(...) Der furchtbare Amoklauf von Winnenden wäre durch eine ordnungsgemäß verwahrte Waffe nicht möglich gewesen. Ein wirksamer Schutz kann nur dann erreicht werden, wenn mit einer verdachtsunabhängigen Kontrolle gerechnet werden muss. (...)
(...) In der Tat haben sowohl der Bericht der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) wie dieses Gutachten den einen oder anderen „Mangel“ in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aufgezeigt. Keines der beiden Gutachten ist jedoch zum Ergebnis gekommen, die Arbeit und die Ergebnisse der Entwicklungspolitik seien „mangelhaft“ im Sinne von Schulnoten. (...)
(...) Mai 2009 geplante öffentliche Anhörung zu diesem Thema, bei der insbesondere auch rechtliche Fragen intensiv beraten werden sollen. Das Hearing können Sie über die Internetseite des Deutschen Bundestages verfolgen. Dort können Sie zu gegebener Zeit auch die stenographische Mitschrift und die unterschiedlichen Expertenstellungnahmen nachlesen. (...)
(...) die SPD will Altersteilzeit über 2009 verlängern. Dies steht auch in unserem Wahlprogramm: "[...] Die von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Altersteilzeit werden wir bis 2015 verlängern, wenn ein Unternehmen eine frei werdende Stelle mit einem Auszubildenden oder Ausbildungsabsolventen neu besetzt. Zudem wollen wir im Rahmen der Altersteilzeit individuellen und betrieblichen Bedürfnissen besser gerecht werden." (...)