Frage an Barbara Höll von Gerhard M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Dr. Höll,
heute berichtet die Presse über die kleine "Abfindung" für den ausgeschiedenen Bahnchef. 5 Millionen Euro sollen es sein. Wofür? Weil er vor dem Erreichen des Rentenalters gegangen ist? Ist das der Beginn für künftige Zahlungen an alle Menschen, die in den Ruhestand gehen? In diesem Jahr stehen Wahlen an. Wird die Linke nach guten Wahlergebnis diesen Wahnsinn fortsetzen? Was sagt die Partei überhaupt zu solchen Machenschaften? Ist das nicht eine Verhöhnung der Menschen, die ein langes Leben hart gearbeitet haben und dann doch nur eine kleine Rente bekommen?
Gerhard Masuch
Sehr geehrter Herr Gerhard Masuch,
Sie haben völlig recht, das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Diese Abfindung passt sich ein in die seit Jahren vorherrschende Politik der Umverteilung von unten nach oben: Einige wenige Reiche bereichern sich immer dreister, während die Mehrzahl der Menschen – abhängig Beschäftigte, kleine Selbstständige, Arbeitslose und RentnerInnen – Einbußen hinnehmen muss. DIE LINKE will die wachsende Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Vermögen stoppen und umkehren – das ist einer unserer Hauptprogrammpunkte.
Gegen die ausufernden Managereinkünfte haben wir bereits am 28. Januar 2008 einen Antrag im Deutschen Bundestag gestellt. Darin fordern wir eine generelle Begrenzung der Gesamteinkünfte für Vorstandsmitglieder: Letztere sollen nicht mehr als das Zwanzigfache des durchschnittlich gezahlten Gehalts im jeweiligen Unternehmen erhalten. Zum anderen ist dort auch unsere Forderung nach einer Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs von Abfindungen auf eine Million Euro pro Person enthalten. Beide Forderungen würden gegen die exorbitant hohen Abfindungen von Managern wirken. Denn deren Höhe ist von den Gesamteinkünften abhängig, zudem sind sie bisher als Betriebsausgabenabzug steuerlich beim leistenden Unternehmen voll abzugsfähig.
Flankiert werden die genannten Forderungen durch steuerpolitische Vorschläge, nach denen die Reichen und Vermögenden hierzulande stärker besteuert werden sollen. Beispiele hierfür sind die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent und unsere Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärssteuer (fünf Prozent ab einem Privatvermögen von über einer Million Euro). Darüber hinaus fordern wir angesichts der Verantwortung der Finanzmanager für die Finanzkrise eine auf zwei Jahre befristete Sonderabgabe für diesen Personenkreis in Höhe von 80 Prozent auf steuerpflichtige Einkünfte. Weitere Informationen zu unseren Forderungen und Initiativen gegen die hohen Managereinkünfte finden Sie unter folgendem Link: http://www.linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1714479897
Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass DIE LINKE auch einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik fordert. Details hierzu finden Sie unter folgendem Link: http://www.linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1770169496
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Barbara Höll
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