Frage an Mechthild Dyckmans von Cornelius K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
im Juni 2007 sprachen Sie Sich in diesem Forum energisch gegen die Angriffe auf das Grundgesetz bspw. durch Herrn Schäuble aus.
Bei dem derzeitigen Planungsstand zur Internetsperre, die auf dem Rücken der Kinderpornographiebekämpfung fadenscheinig herbeiargumentiert wird, sehen viele die angedachte Implementierung der Sperre als nicht wirksam, leicht missbräuchlich und Begehren weckend und schließlich nicht demokratietauglich an. Herr zu Guttenberg spricht hier gar von "einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht!" (Bei diesem Satz läuft es mir kalt den Rücken runter.)
Wie passt nun die liberale Ausrichtung und auch Ihre Stellungnahme vom 22.06.2007 gegenüber Herrn Fröhlich, in der Sie die Freiheit und Rechte der Demokratie hochhalten, zu Herrn Westerwelles Aussage vom 14.05.09 im Hamburger Abendblatt: "Eine Stimme für die FDP ist eine Stimme für Schwarz-Gelb"?
Wo doch unsere Freiheit gerade wieder durch Ideen von Frau von der Leyen, Herrn Schäuble und Herrn zu Guttenberg (alle! CDU/CSU) bedroht wird? In einer Schwarz-Gelben Koalition bedeutet das doch einen ermüdenden Kampf der schließlich mit faulen Kompromissen zu enden droht. Sehen Sie hier wirklich die Möglichkeit sich in diesen entscheidenden Demokratiethemen gegen einen potentiellen viel größeren Koalitionspartner in voller Linie durchsetzen zu können? Denn unsere Freiheit sollte zu 100% gewahrt bleiben.
Vielen Dank und freundlichen Gruß
Cornelius Kölbel
Sehr geehrter Herr Kölbel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14. Mai 2009.
Den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf, nach dem die Zugangsprovider dazu verpflichtet werden sollen, Internetseiten nach Vorgabe einer Sperrliste des Bundeskriminalamts zu sperren, lehnt die FDP-Bundestagsfraktion ab.
Der Gesetzentwurf wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Vor allem was die Verhältnismäßigkeit der zu erwartenden Maßnahmen betrifft, hat die FDP Zweifel. Wie die Bundesregierung selbst darlegt, können von den geplanten Sperrungen auch legale Internetseiten erfasst sein.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird das nun anstehende parlamentarische Verfahren dazu nutzen, ihre Bedenken sachlich und kritisch vorzutragen, um eine ernsthafte Debatte anzustoßen. Es verbietet sich nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion, das Thema in die eine oder andere Richtung zu instrumentalisieren.
Ihre Bedenken, dass die liberale Ausrichtung der FDP in einer schwarz-gelben Koalition Schaden erleiden könnte, kann ich nicht nachvollziehen. Die FDP kann beides, Regierung und Opposition. Die Oppositionsjahre haben wir zur Selbstvergewisserung genutzt. Wir sind gewachsen, selbstbewusster geworden, eigenständig. Jetzt wollen wir regieren. Die Bewahrung der Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat ist Teil der liberalen Identität.
Natürlich muss man in einer Regierung Kompromisse eingehen. Für die FDP als einzige liberale Partei in Deutschland wird entscheidend sein, ihre liberale Handschrift in einem Koalitionsvertrag wiederzufinden. Natürlich werden wir die verheerende Erosion der Grundrechte zum Thema machen. Nach dem 11. September hat die Politik der Bundesregierung, zunächst der rot-grünen, später dann der schwarz-roten, jedes Augenmaß verloren, jede Orientierung.
Diese Entwicklung hat die FDP mit großer Sorge beobachtet und kritisiert. Zahlreiche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Sicherheitspolitik der Regierung wurden von FDP-Politikern unterstützt. Ich darf Ihnen, lieber Herr Kölbel, versichern, dass die FDP das notwenige Korrektiv zum Schutz unserer Verfassung sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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