(...) Der vorliegende Gesetzesentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, ist also nicht zufriedenstellend. Als Juristin werde ich insbesondere prüfen, ob der vorliegende Gesetzesentwurf den schwierigen Spagat zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und den hierdurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger leisten kann und an welchen Stellen der vorliegende Gesetzesentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden muss. (...)
(...) Ich glaube nicht, daß ich "twittern" werde. Mir fehlt dafür ganz einfach die Zeit. (...)
(...) Mir ist dabei besonders wichtig, dass es gerecht zugeht und breite Schultern eine größere Verantwortung tragen. Im Entwurf zu ihrem Wahlprogramm spricht sich meine Partei übrigens für eine konsequente Vereinfachung des Steuerrechts durch einen 300 Euro Lohnsteuer-Bonus und für die Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 10 Prozent aus. Ich fordere im Übrigen keine grundsätzliche Deckelung von Managergehältern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. (...) Mai 2009 eine Öffentliche Anhörung durch. (...)
(...) Während die gesetzliche Krankenversicherung nach dem Umlagesystem finanziert wird, arbeitet die private Krankenversicherung nach dem Kapitaldeckungssystem. Angesichts der demographischen Entwicklung – sinkende Geburtenrate, höhere Lebenserwartung – setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Erhalt der verantwortungsvoll wirtschaftenden Privatversicherungen ein. (...)