Frage an Michaela Noll von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Noll,
da Sie Rechtsanwältin sind bitte ich Sie mir einen Sachverhalt zu erklären. In der Debatte um Sperrung von Kinderpornos hat Ministerin v.d.Leyen mehrfach in ihren Interviews erwähnt, dass sich auf der finnischen Sperrliste auch deutsche Server befinden. Auf www.heise.de gibt es eine Pressemappe dazu die von der Zahl 54 spricht.
Da sich diese Server also im deutschen Rechtsraum befinden frage ich mich, warum diese UNABHÄNGIG von der geplanten Netzsperre nicht sofort abgeschaltet wurden.
Es verschlägt mir die Sprache das die Ministerin es wagt und auf div. 3.Welt-Länder zeigt in denen sich 1-2 Server befinden (Länder die nun wirklich grundlegende politische Probleme haben) aber sich nicht um die Server im eigenen Land kümmert.
Warum werden als absolutes Minimum nicht wenigstens die deutschen Server abgeschaltet?
Freundliche Grüße
Bartsch
Sehr geehrter Herr Bartsch,
Sie haben mir vor einiger Zeit eine Anfrage zum Themenkomplex "access-blocking" gestellt.
Seit das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen in der politischen Diskussion steht, erreichen uns hierzu zahlreiche Anfragen. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten und auch anderen zu betreuenden Themenfeldern in meinem Abgeordnetenbüro, ist es mir leider nicht möglich, alle Anfragen umgehend zu beantworten.
Mir war es wichtig, die öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschuss zum besagtem Themenkomplex Anfang Juni abzuwarten, um in meiner Antwort den aktuellen Austausch mit den Experten berücksichtigen zu können. Die Beratungen des Gesetzentwurfes setzen sich nun in den zuständigen Ausschüssen fort.
So schnell es mir möglich ist, werde ich ihnen eine Antwort zukommen lassen. Bis dahin bitte ich sie um ein wenig Geduld und Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Noll, MdB
Sehr geehrter Herr Bartsch,
seit einiger Zeit kursieren frei zugängliche ausländische "Sperrlisten" im Internet, deren Daten dahingehen bearbeitet wurden, dass die angeblichen Serverstandorte sichtbar werden. Die mit den "Sperrlisten" vorliegenden Ergebnisse sind keine von Polizeibehörden autorisierten Belege und sollten daher grundsätzlich nur unter Vorbehalt zur Argumentation herangezogen werden.
Wenn ein Land, das bereits Access-Blocking praktiziert, einen deutschen Server mit Kinderpornographie registriert, wird es diesen auf seiner Sperrliste vermerken und mit einem "Stopp-Schild" versehen. In diesen Fällen hat das betreffende Land den Server offensichtlich entdeckt, bevor das BKA seinerseits Kenntnis von der Seite erlangt hat und die Seite aus dem Netz entfernt werden konnte.
M. E. ist die von Ihnen beschriebene Situation ein zusätzliches Argument dafür, auch in Deutschland Access-Blocking einzuführen. Damit wäre es uns möglich, täglich gezielt entsprechende Domains herauszufiltern und unsererseits zu sperren.
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Noll, MdB
Weitere Fragen an Michaela Noll
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Sehr geehrter Herr Wiske,
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