Bayern Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Markus Söder
Antwort von Markus Söder
CSU
• 10.09.2008

(...) Zwei Beispiele: Ich habe mich massiv für die Förderung der deutschen Sprache in Brüssel eingesetzt und damit für verbesserte Wettbewerbsbedingungen für die bayerische Wirtschaft – insbesondere für den Mittelstand – gekämpft, der beispielsweise bei EU-weiten Ausschreibungen wesentlich bessere Startchancen hat, wenn die Ausschreibung auch in deutscher Sprache vorliegt. Beim Thema C02-Emissionen von PKW habe ich mich erfolgreich für die Belange der bayerischen Autoindustrie eingesetzt, indem ich europaweit um Unterstützung für bayerische Positionen geworben und den einseitig die bayerischen Premiumhersteller belastenden Kommissionsvorschlag bekämpft habe. Dabei habe ich versucht, den Bürgerinnen und Bürgern zu veranschaulichen, wie stark europäische Vorgaben auf die Landespolitik und die heimische Wirtschaft einwirken und weshalb deshalb ein frühzeitiges und engagiertes Eintreten für bayerische Belange in Brüssel notwendig ist. (...)

Frage von Franziska W. • 29.08.2008
Portrait von Thomas Hummel
Antwort von Thomas Hummel
BAYERNPARTEI
• 02.09.2008

(...) "Wir brauchen ein bißchen Singapur für den Englischen Garten" - dieser Satz bewegt sich für mich schon in der Nähe einer Horrorvision. (...) Dabei wurde insbesondere die Haltung des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude kritisiert, der die Entscheidung dem für den Englischen Garten zuständigen Freistaat überlassen will. (...)

Portrait von Volkmar Halbleib
Antwort von Volkmar Halbleib
SPD
• 16.09.2008

(...) ohne die Alpenkonvention und die Protokolle hierzu im Detail studiert zu haben, unterstütze ich die darin enthaltenen und von Ihnen genannten Kernpunkte. Die Alpenkonvention bindet nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch Bayern. Deshalb ist es die Aufgabe der Landespolitik konkrete Maßnahmen zur Durchsetzung des Schutzes der Alpen, soweit sie in der Zuständigkeit des Landes liegen voranzubringen. (...)

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