Bayern Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Antwort von Patrick Korfmann
REP
• 29.08.2008

(...) Das Gewaltmonopol liegt allein bei der Polizei und Justiz. Hier muß aber energisch zugegriffen werden, die Verbrecher müssen hinter Schloss und Riegel, bei Kinderschändern und Mördern so, daß sie nie wieder etwas anstellen können. Die Gesellschaft muß wirksam geschützt werden. (...)

Antwort von Dietmar Schindele
REP
• 30.08.2008

(...) Ich sehe in Sachen Kinderschänder keine andere Lösung, als diese Personen in eine Sicherheitsverwahrung auf zeit ihres Lebens zu verweisen, da die Vergangenheit schon zu oft gezeigt hat, dass eine Resozialisierung fehlgeschlagen ist, und es in den meisten Fällen zu Wiederholungsstraftaten gekommen ist. (...)

Antwort von Maximilian Brym
DIE LINKE
• 30.08.2008

(...) Ihre Fragen sind kurz aber sehr umfassend. Zur Frage der Wirtschaftsordnung: Gestern war in der Abendzeitung zu lesen, dass der Wirtschaftsaufschwung bei den lohnabhängig Beschäftigten nicht ankam. Neben Reallohnverlusten verloren in den „ Niedriglohnbereichen“ die Beschäftigten während der letzten Jahre sogar NOMINAL an Lohn. (...)

Portrait von Martin Zeil
Antwort von Martin Zeil
FDP
• 30.08.2008

(...) leider hat Bayern bereits stark unter der CSU-Alleinherrschaft an Einfluss in Berlin verloren. (...) daran, dass die CSU in Berlin 19 Mal die Steuern mit erhöht hat und hier in Bayern dagegen Opposition betreibt. Dasselbe gilt bei der Pendlerpauschale. (...)

Portrait von Kathrin Laymann
Antwort von Kathrin Laymann
FREIE WÄHLER
• 10.09.2008

(...) Gesundheit: Wir wollen gegen den Ärztemangel und die Verschlechterung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung vorgehen. Das bezieht sich auch auf die Abschaffung bürokratischer Pflichten, welche den in den Heilberufen Tätigen viel zeit kostet, welche später von der Zeit für ihre Patienten abgeht. (...)

Portrait von Georg Schmid
Antwort von Georg Schmid
CSU
• 16.09.2008

(...) ich habe Verständnis dafür, dass die von Lärm und Abgasen geplagten Einwohner von Dinkelsbühl eine Lösung des Verkehrsproblems herbeisehnen. Die geplante Sperrung der B 25 wäre aus meiner Sicht dafür aber keine dauerhaft tragfähige Alternative: Abgesehen von den von Ihnen bereits erwähnten schädlichen Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft müsste eine Sperrung auch stetig kontrolliert werden, wenn sie Wirksamkeit entfalten soll. Das aber ist kaum möglich. (...)

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