(...) Gleiches gilt für das Eckpunkteprogramm: www.die-linke.de. Eher komisch wird der Vorwurf etablierter Parteien (CSU, SPD, Grüne...) die Linke habe kein Programm, während man im gleichen Atemzug behauptet, ihr Programm sei nicht finanzierbar. (...)
(...) Unser FDP-Steuerkonzept ist niedrig, einfach und gerecht. Es gibt nur drei Steuerstufen: 10%, 25% und 35%. (...)
(...) sicher stimmen Sie mit mir überein, dass ein funktionierendes Gemeinwesen zur Erfüllung seiner Aufgaben (Polizei, Bildung, Kultur, Verwaltung, Nahverkehr, Sozialwesen, etc.) Finanzmittel braucht. Der Staat kann aber nicht einfach Geld drucken, sondern er muss es nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit bei seinen Bürgern einfordern. (...)
(...) Weiterhin hat der Staat zusätzlich noch eine Reihe sozialer Aufgaben zu erfüllen. Die momentan stattfindende Privatisierungswelle ist meiner Ansicht nach nicht unbedingt zielführend. Die Privatisierung der Energieversorgung hat dem Einzelnen sicher keine Vorteile gebracht. (...)
(...) Die bayerischen Bildungsausgaben stagnieren seit 20 Jahren. Bayern gibt derzeit lediglich 2 % seines BIP für das Schulwesen aus. Dies ist weder auf internationaler noch auf nationaler Ebene ausreichend. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,