(...) Ich möchte, dass die Staatskassen im Bund und im Land ohne Schulden auskommen. Wir müssen dringend auf Bundesebene und Landesebene Schulden abbauen, um unsere nachfolgenden Generationen keine Hypotheken aufzulasten. Der Staat hat aber Chancen seine Einnahmen auch jetzt zu verbessern. (...)
(...) Wie soll die Pendlerpauschale finanziert werden? Es gibt genug andere Bereiche, in denen die Steuern eingenommen werden können: Zum Beispiel durch höhere Besteuerung großer Erbschaften, von Unternehmensgewinnen und Finanztransaktionen. (...)
(...) die andauernd hohen Spritpreise erfordern es, v.a. (...) Halbjahr dieses Jahres 2008 die Steuereinnahmen des Staates um 5,6 % höher als geplant liegen. (...)
(...) in der Flugblatt zum CSU-Steuertarif wurden fünf Beispiele genannt, wie hoch die Steuerersparnis nach dem Steuerkonzept der CSU wäre. (...) Was damit zum Ausdruck gebracht werde sollte ist, dass man eine Entlastung für alle Einkommensklassen anstrebt und das die Entlastung insbesondere Beziehern von unteren und mittleren Einkommen zugute kommen soll. (...)
(...) "Traue keiner Statistik, die du nicht selbst erstellt hast" lautet eine Weisheit. Gerade bei der Arbeitslosenzahl ist sie traurige Wahrheit! Durch die Neudefinition "Arbeitslos" sank ja schon vor der Konjunktur auf wundersame Weise die Arbeitslosenzahl! (...)
(...) Im Kontext des Rechts auf Pressefreiheit haben Journalisten aber natürlich eine Sorgfaltspflicht. Wenn die Berichterstattung unwahr ist, hat man eine Vielzahl an medienrechtlichen Möglichkeiten: angefangen bei der Gegendarstellung über Unterlassung und Widerruf bis hin zu Schadenersatz und Schmerzensgeld. (...)