(...) es spricht aus meiner Sicht überhaupt nichts gegen eine fränkische Flagge auf der Nürnberger Burg. (...) Der Ministerratsbeschluss zur Dauerbeflaggung mit der deutschen, der bayerischen und wenn möglich auch der europäischen Fahne gilt unmittelbar nur für die Ministerien in München und die sieben Regierungen; in diesem Zusammenhang ist es mir ein wichtiges Anliegen, staatlicherseits Flagge zu zeigen und ein Zeichen der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit Bayern und der deutschen Nation zu setzen. (...)
(...) bei der Biographie von Fred Eichner wäre ein Verbot der NPD verführerisch. Ich bin aber gegen ein Verbot dieser Partei, denn wie wollen wir eine im Untergrund arbeitenden Partei noch beobachten oder entlarven? Für mich ist die richtige Strategie Information und Aufklärung. (...)
(...) Mit ist leider nicht bekannt, wie die Planungen am Autobahnkreuz Bamberg aussehen, bzw. ob auch hier ein Ausbau geplant ist. (...)
Sehr geehrte Frau Lux,
Setzen Sie sich mit meinen Argumenten auseinander und Sie werden sehen, dass es die Wahrheit ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Otmar Bernhard, MdL
(...) der Gedanke einer sozial abgefederten Eigenbeteiligung an den Bücherkosten, insbesondere im Lichte der Wertigkeit von Lehrbüchern, war ein durchaus nachvollziehbarer Gedanke. Die Erfahrungen aus der Vollzugssituation und die Haltung der Kommunen, sowie insbesondere der Akzentsetzung unseres neuen Ministerpräsidenten Beckstein folgend hat sich die CSU-Landtagsfraktion zur Abschaffung des Büchergeldes entschlossen. (...)